Merz nicht im 1. Wahlgang als Kanzler gewählt (Politik)

Ghombre, Dienstag, 06.05.2025, 13:42 (vor 222 Tagen) @ Sascha

Die Fraktionsdisziplin ist sicherlich eine politische Notwendigkeit, und gleichzeitig entkernt sie das freie Mandat.
Beide haben ihre Vorzüge, nur stehen sie einander diametral gegenüber. Das eine steht im Grundgesetz, das andere hat sich irgendwie praeter legem entwickelt. Was man nun im Konfliktfall höher gewichtet, da dürfen sich Staatsrechtler und Karlsruhe drüber prügeln.

Es mutet nur sonderbar an, wenn man einen Bundestag aus größtenteils Parteisoldaten hat und deren Wahl primär auf dem Wunsch der Wähler nach der Partei und ihrem Programm und gerade nicht der spezifischen Einzelpersonen beruht, und dann entdeckt man nach langwierigen Verhandlungen und Mitgliederbefragungen auf einmal das freie Mandat und kocht sein eigenes Süppchen. Es klangt zumindest so, weil es nach mehrheitlicher Forumsmeinung opportun ist, einen Kandidaten der Union im Allgemeinen und Merz im Besonderen zu beschädigen. Die Gleichsetzung mit Merz' Handlungen als Oppositionsführer geht hier auch fehl, weil man nach aktuellem Stand eine gemeinsame Regierung bilden möchte.
Die Freude über die Niederlage eines politischen Gegners mag vorhanden sein, aber es dürfte vor allem eine Niederlage der politischen Mitte sein, die die Ränder AfD/Linke/BSW stärkt. Also ein Bärendienst all der vermeintlich so integren Ritter und Retter der Demokratie, aus welcher der beiden Fraktionen sie auch gekommen sein mögen.