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Robin Alexander spricht von Staatskrise (Politik)

istar, Dienstag, 06.05.2025, 13:44 (vor 222 Tagen) @ Burgsmüller84


Aber es ist beschämend für die Koalition und aus meiner Sicht einfach verantwortungslos. heute war nicht der Tag für einen Denkzettel. das hätte man anders lösen können.


Was wäre denn eine andere Option für diejenigen (vermutlich SPD-)Abgeordneten gewesen? Wäre Merz im 1. Durchgang gewählt worden, hätten er und der gesamte schwarze Propagandaapparat dies zunächst einmal breit triumphal abgefeiert, trotz der schon offensichtlichen Bruchstellen im Koalitionsvertrag.

Die Option der SPD wäre es gewesen, den Koalitionsvertrag abzulehnen.
Die Option der Abgeordneten wäre es gewesen, nicht in Koalitionsverhandlungen einzutreten.

Abgeordnete der CDU , die möglicherweise wegen der Schuldenbremse mit dem Kurs nicht einverstanden waren, hätten dies vorher zum Ausdruck bringen können und bei der Abstimmung dazu dagegen zu stimmen.

Aber jetzt? Wo alles eigentlich durch ist?

Nee, echt nicht.


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