Auswirkungen (Politik)

Ulrich, Dienstag, 06.05.2025, 13:18 (vor 222 Tagen) @ Fonzie

Ich lag übrigens mit meinem Pessimismus gar nicht so verkehrt, während andere meinten, man müsse die neue Regierung jetzt erstmal arbeiten lassen. Unklare Formulierungen und Streit über deren Auslegung sind halt ein schlechter Start.

Ich sehe es auch so, dass man die Regierung erst mal arbeiten lassen muss. Aber ja, dass Merz mehr oder weniger als erstes Statementant im Anschluss damit gefangen hat, Passagen und Inhalte im Koalitionsvertrag (konkret zum Mindestlohn) in Frage zu stellen bzw. verbal aufzuweichen, ist eben problematisch. Insbesondere nachdem man sich jahrelang bei der Ampel angucken konnte, was so eine Kommunikation für Folgen auf die Wahrnehmung teilweise guter Ergebnisse hat.

Das war leider "typisch Merz". Formal waren seine Aussagen nicht falsch, sie wurden aber in der SPD als Provokationen aufgefasst. Man stelle sich vor, Merz hätte z.B. erklärt, dass die von der CSU durchgesetzten Verbesserungen bei der Mütterrente oder der Ausbau der Treibstoffsubventionen für Landwirte wegen des Haushaltsvorbehalts nicht sicher kommen würden. Dann hätte es einen riesigen Knall aus Richtung München gegeben.