Robin Alexander sprichts von Staatskrise (Politik)

Gargamel09, Dienstag, 06.05.2025, 13:34 (vor 222 Tagen) @ Ulrich

für einen zweiten Wahlgang braucht es eine 2/3 Mehrheit, die hat die politische Mitte nicht, also bräuchte man die Stimmen der Linken oder der AfD, um erst mal einen 2. Wahlgang stattfinden zu lassen.

Eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht man, um den zweiten Wahlgang kurzfristig anzusetzen. Hängt mit den Fristen zusammen, die normalerweise bei der Tagesordnung eingehalten werden müssen. Kenne die zwar im Detail nicht, aber ich würde vermuten, ein zweiter Wahlgang irgendwann ab Mitte der nächsten Woche wäre möglich.

Herzlichen Glückwunsch sag ich da nur...

danke, aber um das eben zu ermöglichen, braucht man entweder die AfD oder die Linken und mit den Braunen will die SPD nicht abstimmen, auch wenn es nur um die Geschäftsordnung geht und Merz möchte sich auch nicht von den Linken auf die Tagesordnung setzen lassen und das sieht Alexander als Falle.