Merz nicht im 1. Wahlgang als Kanzler gewählt (Politik)

koom, Dienstag, 06.05.2025, 12:44 (vor 222 Tagen) @ nico36de

Ach je... mal ernsthaft: Das die AFD in diese Position gekommen ist, liegt auch ganz viel an der CDU/CSU und ihrem Oppositionsverhalten. Merz diktierte das Migrationsthema als das allerwichtigste auf, obwohl er selbst weiss, dass es dort keine einfachen, guten (legalen) Lösungen gibt. Er und seine CDU vorrangig haben die aktive Regierung sabotiert und blockiert wo es nur ging.

Klar, eine Opposition muss nicht bieder zu Diensten sein. Aber konstruktive Mitarbeit wird von einer Demokratie gebraucht, sonst passiert genau das, was halt jetzt alles so passiert.

Die Ursachen für die Probleme liegen viel tiefer als in dieser Abstimmung, die als Denkzettel einfach notwendig war. Natürlich wird Mezr Kanzler, aber er und seine Meute ist aufgerufen, mit Arbeit zu überzeugen. Und damit sind nicht Rentenerhöhungen und Goutieren von Reichen gemeint. Sondern die Probleme Infrastruktur (Straße, Bahn, Internet), Krankenkasse und Pflege usw. anzugehen. Nur gibt es dafür keine Anzeichen, das diese potentiell neue Regierung das überhaupt als Thema aufgreifen will.