Kudos an den Verfassungsschutz (Politik)

Ulrich, Samstag, 21.12.2024, 10:32 (vor 360 Tagen) @ rheinlandbanane

Abgesehen davon, dass ich es mir praktisch sehr teuer vorstelle, alle Psychopath*innen dieser Couleur 24/7 zu überwachen, würde mich interessieren, was denn Deiner Meinung nach nach einem solchen Post hätte passieren sollen. Man fährt dann zu ihm hin, er antwortet, dass es nicht verboten ist, einen solchen Post zu schreiben, und dann dampfen Polizei und Verfassungsschutz wieder ab. Ins Auto zu steigen und einkaufen zu fahren wird man ihm sowieso nicht verbieten können. Und so oder so lässt sich eine Tat dieser Art auch einfach um den einen oder anderen Tag verschieben.

Abgesehen davon, dass es natürlich viel zu früh ist, um diese konkrete Situation vernünftig beurteilen zu können, kann man - gerade hier in einem Fußballforum - schon festhalten, dass die Staatsgewalt in anderem Kontext, etwa bei tatsächlichen und vermeintlichen Fußballgewalttätern, schon ein erhebliches Arsenal z.B. wie Gefährderansprache, Aufenthaltsverbote, Meldepflicht auf Polizeidienststellen zur Verfügung hat und auch anwendet bei weit weniger konkreten Androhungen weit weniger schwerwiegender Taten. Natürlich kann man dann trefflich streiten, ob dass hier völlig leichtfertig oder dort völlig übertrieben ist.

Und das sind die Methoden aus dem letzten Jahrhundert. Es sieht in Magdeburg schon sehr nach Behörden-Versagen aus. Wahrscheinlich ist jetzt ein Szenario, bei dem die neu gewählte Bundesregierung die Überwachungsmöglichkeiten des Staates so ausweiten wird, dass systematisch das Internet abgegrast werden kann, da bleibt nur Palantirs Gotham. Da hat jedoch wieder mal Peter Thiel seine Hände im Spiel. Also stellt sich künftig die Frage nach einem KI-Bias.

Selbst aus China, dem Überwachungsstaat schlechthin, hat man in letzter Zeit einiges über Amoktaten gehört. Und das, obwohl die staatliche Zensur wohl einiges unterdrückt.