Mehrere Anti Israel Demos in Deutschland (Politik)

simie, Krefeld, Samstag, 04.11.2023, 16:52 (vor 774 Tagen) @ Rupo

Problem wird sein, dass die Polizei die einzelnen Symbole nicht Szene kenntlich zuordnen kann.

Nein. Das Problem ist, dass diese Gruppierung einfach nur das Glaubensbekenntnis benutzt. Anders als beispielsweise der IS, der das Glaubensbekenntnis in einer eindeutig zu identifizierenden Weise verwendet. Diese ist demnach auch verboten. Das reine Glaubensbekenntnis dagegen natürlich nicht. Daher konnte die Polizei diese Demo auch nicht abbrechen. Ohne Verwendung verbotener Symbole ist dies nicht möglich.
Und ja. Die da protestiert haben mögen extrem unsympathisch sein und deren vertretenes Weltbild mag verstörend sein. Solange sie sich jedoch nicht verboten äußern, muss man das hinnehmen.
Sollte man nachweisen können, dass tatsächlich die verbotene Vereinigung maßgeblich hinter dieser Demo stand, dann könnte es noch ein Nachspiel für den Anmelder geben.