Kommentar im Tagesspiegel (Politik)

Ulrich, Sonntag, 30.04.2023, 09:28 (vor 1094 Tagen) @ CrimsonGhost

Läuft nicht eigentlich gegen die Durchführung der Wahlwiederholung auch eine Klage, bzw. gegen die Aberkennung der vorangegangenen Wahl?

Es ist eine Klage unterschiedlicher Mitglieder des Abgeordnetenhauses und von Bezirksverordneten gegen die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig.

Mittlerweile ist bekannt, dass das Landesverfassungsgericht wohl recht schludrig gearbeitet hat. Aber die ganz überwiegende Anzahl der Beobachter geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht nicht in Landesrecht hinein grätschen wird.