Thüringen (Politik)

Jurist81, Dienstag, 14.02.2023, 11:43 (vor 455 Tagen) @ Scherben

Das sind doch argumentative Taschenspielertricks, die sich allein dadurch ergeben, dass die drei Parteien in R2G ähnlich stark sind.

Sind es. Schließlich kommen auch Schwarz-Grün, Schwarz-Rot oder difuse andere Konstellationen auf mehr als 50% der Sitze. Ergbit sich daraus für jede Konstellation ein Regierungsauftrag?

Das Ergebnis liefert Optionen, diese auszugestalten, liegt bei den Gewählten. Kommt dabei Murks raus, hat das eine Folge. Ob diese bis zur nächsten Wahl reicht, wird sich zeigen.

Aber wäre die Union nach der letzten Bundestagswahl nicht so dysfunktional aufgestellt gewesen, hätte sie natürlich der Regierung angehören können.

Das Argument "wir sind aber stärkste Fraktion", das reflexartig von den vermeinlichen Wahlsiegern hervor gebracht wird, wird jetzt für die SPD zum Bumerang. Vor allem, da der Abstand zwischen Union und SPD in Berlin deutlich größer ist als der Abstand bei der letzten Bundestagswahl. Für die SPD ist das kein Beinbruch, aber dieses Scheinarguments, mit dem man tatsählich die öffentliche Wahrnehmung dominiert hat, hätte es nicht gebraucht.

Jetzt könnten sich Giffey stellvertretend für die SPD und vor allem auch Klingbeil dem Vorwurf der Doppelzüngigkeit ausgesetzt sehen.