FDP (Politik)

Lattenknaller, Madrid, Dienstag, 14.02.2023, 09:01 (vor 455 Tagen) @ Jurist81

Stefan Hajek, der Hasser (konventioneller) Autos, will keine zusätzlichen Autobahnen und schreibt das zum tausendsten Mal in der WiWo. Ich bin schockiert.

Mit der FDP hat das nur am Rande zu tun. Gibt die FDP ihre Positionen zu Mobilität und Finanzen auf, war es das mit der Partei.

Wenn Grüne und SPD an der Zukunftsfähigkeit der Ampel interessiert sind, sollten sie verhindern, die FDP als Mehrheitsbeschaffer für rot-grüne Politik zu labeln und der FDP ihre Bühne geben.

Klappt das nicht, kann man sich natürlich hinstellen und der FDP die Schuld geben. Die Konsequenz ist aber, dass es in der Zukunft wohl keine Ampel mehr geben wird und gerade die SPD wäre Haupverliererin. Linke Mehrheiten auf Bundesebene sind nicht die wahrscheinlichste Variante. Schwarz-Grün oder andersrum etabliert sich in den Ländern. Und das Personal der SPD ist - Stand heute- nicht so aufgestellt, dass eine Lichtgestalt wie in anderen Staaten (Finnland, Neuseeland, Kanada) den strukturellen Rückstand auf die CDU aufholen könnte.

Solange die Union sich nicht selbst zerlegt, und diese Chance besteht für die SPD durchaus, wird sie stärkste Kraft im nächsten Bundestag. Kommen FDP und/oder Linke nicht in den nächsten Bundestag, ist die Chance hoch, dass es eine Regierung gibt, an der Grüne und CDU beteiligt sind.

Ich finde die FDP grundsätzlich enttäuschend. Und das nicht, weil ich ihr wie andere hier ablehnend gegenüberstehe, sondern weil sie Kernthemen aufgegeben hat. Und das betrifft nicht die Mobilität, denn hier würde ich mir mehr Modernisierungswillen wünschen. Denn Mobilität ist mehr als Autobahn und Verbrenner. Hier kann man von einer liberalen fortschrittsorientierten Partei mehr erwarten. Sondern es ist, so bestätigt es auch meine aus vielen Liberalen bestehende Selbständigenbubble, das Thema Finanzen und Regulierung. Man pustet hunderte von Milliarden für übertriebene Krisenbekämpfung raus, wahrscheinlich aus Panik, und schiebt sich an die Spitze der Inflationstreiber der EU. Dazu ein Sonderhaushalt fürs Militär ohne mal strukturelle Antworten zu finden. Dazu lässt man dem Kollegen Heil beim Thema Arbeitsmarkt freie Hand, die der nutzt um Selbständige weiter zu drangsalieren. Aber gut, ist meine Bubble.