FDP (Politik)

Ulrich, Dienstag, 14.02.2023, 09:46 (vor 455 Tagen) @ Scherben

Mit der FDP hat das nur am Rande zu tun. Gibt die FDP ihre Positionen zu Mobilität und Finanzen auf, war es das mit der Partei.

Mich wundert bei der FDP ernsthaft, dass man sich derart in einen altertümlichen Begriff von Mobilität verbeißt. Herr Wissing hätte sein Ministerium ja von Vornherein als Infrastrukturministerium interpretieren können, mit klarem Fokus auf Modernisierung ohne ausufernd viel Bürokratie. Stattdessen ist man jetzt da angekommen, dass sich die FDP zur Verteidigerin des Autos aufschwingt, was (o Wunder!) kaum verfängt. Die eigene Klientel, gerade auch in urbanen Räumen, interessiert das zu einem guten Teil doch gar nicht mehr. Die wollen schnell und zuverlässig von A nach B, oder mit schnellem Internet gleich in A bleiben. Und gegen das Plus an Lebensqualität, wenn Straßen zurückgebaut oder für Autos gesperrt werden, haben die auch nichts.

Mich verwundert darüber hinaus, dass die FDP nicht die drängendsten bestehenden Probleme im Bereich der deutschen Autobahnen löst. Und das sind definitiv die Brückenbauwerke. Wichtige Strecken sind bereits jetzt nur noch eingeschränkt oder im Fall der A45 im Sauerland gar nicht mehr nutzbar. Zudem ticken zahlreiche "Zeitbomben". Man muss quasi täglich damit rechnen, dass es zu weiteren Beschränkungen oder sogar Sperrungen kommt. Wirtschaftlich ist die aktuelle Situation für die betroffene Region im Sauerland eine Katastrophe. Zudem liegen bei den Menschen in der Region wegen der Dauerstaus die Nerven komplett blank. Hinzu kommt, dass wegen der Hochwasserschäden aus dem Sommer 2021 auch Zugstrecken noch immer gesperrt sind. Man scheint völlig überfordert damit, das bestehende Autobahnnetz in befahrbarem Zustand zu halten oder es wieder befahrbar zu machen. Und in der Situation fordert man Planungsbeschleunigungen für neue Autobahnen. Auf mich wirkt das wie eine Flucht vor der Realität.

In Italien hat man es geschafft, die eingestürzte Autobahnbrücke in Genua in weniger als zwei Jahren durch einen Neubau zu ersetzen.Die Talbrücke Rahmede wurde im Dezember 2021 gesperrt. Bisher ist nicht einmal die alte Brückenkonstruktion beseitigt worden, die Sprengung soll irgendwann in diesem Jahr stattfinden. Wann mit dem Neubau der Brücke begonnen werden kann, ist noch unklar.

Zudem ist die FDP nicht nur auf den Individualverkehr per Kfz, sondern darüber auch auf den Verbrennungsmotor fixiert. Man träumt davon, das Aus für neue Fahrzeuge mit Benzin- oder Dieselmotor dank E-Fuels weit über das bisher geplante Datum hinaus schieben zu können. Das aber macht nicht einmal die Automobilindustrie mit. Die hat Wissing, Lindner und Co. beim Mobilitätsgipfel im Kanzleramt auflaufen lassen. Update / Mobilitätsgipfel im Kanzleramt - VW-Chef Blume lässt Lindner abblitzen (Tagesspiegel vom 10.01.2023)