SPD berlinweit 105 Stimmen vor den Grünen. (Politik)

Ulrich, Montag, 13.02.2023, 06:25 (vor 456 Tagen) @ Intertanked

Vorläufiges Endergebnis der Landeswahlleitung. Klarer Führungsanspruch für Giffey. ;)

Nach normalen Maßstäben dürfte Franziska Giffey eigentlich nicht zu halten sein. Es ist nicht nur das Ergebnis auf Landesebene, man hat zudem keinen einzigen Wahlkreis halten können. Für mich ist das vor allem das Ergebnis von Giffeys Nicht-Handeln. Sie hätte mit der Politik des Durchwurstelns ihres Vorgängers Michael Müller brechen können. Statt dessen hat sie dort weitergemacht, wo der aufgehört hat. Der entscheidende Fehler war meiner Meinung nach, dass sie Andreas Geisel im Senat behalten hat. Der hatte in der letzten Legislaturperiode als Innensenator ein Gutachten vorliegen, das ganz genau die in Berlin bestehenden Probleme und Regelungslücken bei der Durchführung von Wahlen benannt hatte. Statt für Rechtssicherheit zu sorgen, hat er nichts getan - und ist bei den Wahlen im letzten Herbst ins Desaster gelaufen. Trotzdem durfte er unter Giffey als Bausenator weitermachen.

Letztlich stellen die Kräfte die Regierung, die eine Mehrheit im Parlament haben. Deshalb wäre Rot-Grün-Rot trotz der starken Zugewinne der CDU zunächst einmal völlig legitim. Aber ich sehe bei so einer Koalition keinerlei konstruktive gemeinsame Idee. Es wäre lediglich ein "Weiter so!". Aber so wie bisher kann es in Berlin nicht weiter gehen. Dass die CDU es besser machen würde, ist noch lange nicht gesagt. Aber trotzdem wäre Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot an der Zeit. Einfach um etwas neues zu versuchen.