Wegner im dritten Anlauf zum Berliner Bürgermeister gewählt (Politik)

Ulrich, Sonntag, 30.04.2023, 08:54 (vor 380 Tagen) @ Taifun

Wegner wird natürlich in der Öffentlichkeit nicht anzweifeln, dass er alle SPD-Stimmen hat. Blöd ist der nicht.

Das viele in der Berliner SPD den Weg von Giffey komplett falsch finden ist aber auch nicht anzuzweifeln.

Aber egal, die Berliner SPD hat sich tief zerstritten gezeigt.

Es wäre ein riesiger Zufall gewesen, wenn auch AfD-MdAs für Wegner gestimmt hätten, dann aber am Ende trotzdem genau die Anzahl von Ja-Stimmen heraus gekommen wäre, die der Stärke der CDU- und SPD-Fraktion entspricht. Da hätte man blind eine Punktlandung hingelegt. Deutlich wahrscheinlicher ist es, dass Wegner im dritten Wahlgang alle Stimmen der Koalition auf sich vereinen konnte.

Dass die SPD in einer desolaten Situation ist, war schon vor der Wahl des Regierenden im Abgeordnetenhaus bekannt. Überraschend war, dass es auch in der CDU Abweichler gab. Im Tagesspiegel heißt es dazu "Er [Wegner] selbst sagte dem Tagesspiegel, dass „zu viele“ Abgeordnete seiner Fraktion, auch im zweiten Wahlgang, gegen ihn gestimmt hätten. Schon am Freitag gab es dann erste Gerüchte über Absprachen unter den Enttäuschten in der CDU-Fraktion, über alte, sehr persönliche offene Rechnungen." siehe Update / „Einige bei uns sind verdammt gute Lügner“ u Das Spiel der Berliner AfD – und Wegners ganz eigene Probleme

Innerhalb der Berliner Landes-CDU sind der Czaja- und das Wegner-Lager bis aufs Blut zerstritten. der jetzige CDU-Generalsekretär hatte bei der Bundestagswahl nicht einmal einen Listenplatz. Er hat dann mehrere Millionen Euro aus eigener Tasche in den Wahlkampf gesteckt und ein Direktmandat geholt. Das hier könnte die Quittung seiner Anhänger innerhalb der Fraktion gewesen sein.

Die Berliner SPD hat Senatorinnen, Senatoren, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre vor allem danach ausgewählt, wie nahe diese Personen Giffey und Saleh stehen. Fachkompetenz war bei der Auswahl höchstens zweitrangig. Wegner hingegen hat ein nach Meinung von Beobachtern gutes Personalpaket geschnürt. Dafür hat er einen beträchtlichen Teil seiner Leute von außerhalb geholt. Dies führte zu Enttäuschung bei denjenigen unter den CDU-MdAs, die sich selbst einen Platz an der Futterkrippe ausgerechnet hatten. Auch das wird als Grund für Gegenstimmen vermutet.

Wie es jetzt weiter geht, bleibt abzuwarten. Giffey und Saleh haben innerhalb der SPD keinerlei Autorität mehr. Aber sie stehen weiter an der Spitze der Partei. Ihre Amtszeit läuft noch bis ins nächste Jahr. Um sie zu stürzen, bedürfte es beim anstehenden Parteitag einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Zudem haben sie ihre Posten im Senat bzw. an der Spitze der Fraktion. Wegner sitzt deutlich fester im Sattel. Aber auch er muss hoffen, dass sich die Heckenschützen am Tag der Wahl ausgetobt haben und jetzt Ruhe geben. Völlig sicher ist da nicht.