SPD berlinweit 105 Stimmen vor den Grünen. (Politik)

Ulrich, Montag, 13.02.2023, 18:12 (vor 456 Tagen) @ Jurist81

Angesichts solcher Töne wundert man sich dann doch, wie tief die Gräben in Berlin sein müssen.

Angedenk solcher Töne mag ich mir gar nicht ausmalen, wie die Koalitionsverhandlungen zwischen Jarasch und der SPD gelaufen wären, wenn die Grünen 105 Stimmen vor der SPD läge. Andererseits, warten wir mal ab. Es ist kein Berlin-typisches Phänomen, dass Nachzählungen von Wahlergebnissen zu Veränderungen in zwei- bis dreistelligen Bereich führen können. Für die Zusammensetzung des Parlaments ist das egal. Aber für die Argumentation zur Geltendmachung des Führungsanspruches ist das Ganze ja nicht unerheblich.

Koalitionsverhandlungen im Land Berlin sind so etwas wie "Kohlkopf, Schaf, Wolf" hoch drei. Eines der Probleme ist zudem, dass es in allen Parteien dort zu viele Kohlköpfe gibt.

Übrigens hatte Frau Jarasch irgend wann erkannt, dass man das Gerichtsurteil doch besser beachten sollte, hat die Straße zwischenzeitlich wieder für den Autoverkehr frei gegeben und die Sperrbarken abräumen lassen. Kurze Zeit später kam der Vorsitzende der FDP, der das ganze für eine Wahlkampfaktion ausnutzen wollte. Der stellte enttäuscht fest, dass die Sperrbarken bereits zur Seite gestellt waren. Kurzerhand stellte er die Sperrbarken eigenmächtig wieder auf, um sie dann für ein Wahlkampfvideo abzuräumen.

Mittlerweile ist die Straße wieder gesperrt. Es bleibt abzuwarten, ob Jarasch dieses Mal rechtlich sauber agiert hat.