Berlin-Wahl die Zweite (Politik)

Ulrich, Sonntag, 12.02.2023, 17:26 (vor 456 Tagen) @ guy_incognito

Ich hatte schon länger das Gefühl dass diejenigen die Wahl zum Abgeordnetenhaus entscheiden, die nicht zur Wahl gehen. Und angesichts der vorläufigen Zahlen zur Wahlbeteiligung scheint sich das zu bestätigen. Ich vermute, die SPD wird von Wahlenthaltung am stärksten betroffen sein.

Laut Umfragen vor der Wahl sind die Berliner mit allen Parteien so unzufrieden wie nie zuvor. Das betrifft auch die CDU, deshalb sind Prognosen so schwer. Zeitweise meinten in den letzten Monaten böse Zungen, SPD, Grüne und Linke würden Wahlkampf für die CDU machen, dafür aber die CDU gegen die eigene Partei. Trotzdem sehe ich die CDU als Favorit. Die Frage ist aber, schneiden sie mit knapp 25 Prozent oder mit knapp dreißig Prozent ab? Der Hauptvorteil von Wegener ist, dass seine Partei schon lange nicht mehr an einer Landesregierung beteiligt war.

Die FDP nimmt kaum jemand ernst. Und es hat nicht gerade genutzt, dass Sebastian Czaja in der Friedrichstraße den Verkehrskasper gespielt hat. Da dürfte es um den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus gehen. Normalerweise nutzt eine niedrige Wahlbeteiligung der FDP. Aber ob das dieses Mal auch so sein wird?

Der größte Fehler von Franziska Giffey war meiner Meinung nach, dass sie Andreas Geisel nicht den Stuhl vor die Tür stehen hatte. Die Wahlen 2021 waren nicht die ersten, die chaotisch abgelaufen waren. Schon bei den Bundestags- und Abgeordnetenhauswahlen zuvor hatte es Probleme gegeben. Daraufhin wurde damals ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass 2018 oder 2019 vorlag. Das Ergebnis war, dass die rechtlichen Grundlagen für die Abwicklung von Wahlen in Berlin vollkommen unzureichend war. Teilweise fehlten rechtliche Regelungen, teilweise waren sie widersprüchlich. Das hängt u.a. auch mit dem Wirrwarr zwischen dem Senat und den Bezirken zusammen. Geisel nahm das Gutachten zur Kenntnis und unternahm - nichts. Das typische Berliner Durchwursteln. Alleine dafür hätte er fliegen müssen.

Die Grünen sind in der Außendarstellung top, aber was das Verwaltungshandeln angeht, so wird in unglaublichem Maße gepfuscht. Noch heute konnte man lesen, dass ein verurteilter Straftäter freigekommen ist, weil für ihn kein Therapieplatz gefunden werden konnte: Kein Platz im Maßregelvollzug - Mitglied des Remmo-Clans trotz hoher Haftstrafe vorzeitig entlassen (Tagesspiegel). Verantwortlich für den Bereich: Ulrike Gote von den Grünen. Im Zusammenhang mit dem RBB-Skandal kam heraus, dass der beim RBB angestellte Ehemann von Bet­tina Jarasch vom Sender bevorzugt behandelt worden war. 2017 bekam der damalige Lebensgefährte der damaligen Wirtschaftssenatorin der Grünen, Ramona Pop, vom Sender für "Beratungsleistungen" 15.000 Euro. Auch da fragt man sich, wurde der Berater oder der Lebenspartner engagiert?

Die Linke versucht mit der Enteignung großer Wohnungsunternehmen zu punkten. So schafft man zwar keine einzige Wohnung mehr, aber man erhält trotzdem Zuspruch von denen, die vergebens halbwegs bezahlbare Wohnungen suchen.

War auch immer diese Wahl gewinnt, der nächste Senat muss endlich die Probleme der Stadt anpacken, statt Scheinlösungen zu präsentieren. Aber da habe ich keine all zu großen Hoffnungen.