„Interessantes“ Ergebnis. (Politik)

guy_incognito, Rhein-Neckar, Dienstag, 14.02.2023, 11:57 (vor 455 Tagen) @ Franke

Die CDU hat viel mehr Stimmen erhalten als beim letzten Mal, alle Regierungsparteien haben verloren gegenüber 2021.

Aber die CDU hat trotzdem nur 28%, die bisherige Koalition hat insgesamt 49% und damit eine klare Mehrheit der Sitze. Selbst wenn man die AFD dazuzählt, die sich gar nicht so verhält, als ob sie mitregieren will und die FDP, die nicht mal mehr im Abgeordnetenhaus vertreten ist, kommt Mitte-Rechts nur auf nicht allzu viel über 40% der Stimmen.

Schon bisher hat RGR regiert und jedem war klar, dass eine Fortsetzung dieser Koalition in Frage kommt, wenn es dafür reicht. Man kann nicht sagen, bisher war Rot-Grün und weil es dafür nicht mehr reicht, kommen jetzt überraschend die Linken dazu, damit konnte man nicht unbedingt rechnen.

Schaut man sich die Karte der Wahlkreise an, dann ist außenherum fast alles schwarz (am rechten Rand, wie passend, etwas blau), im Zentrum viel grün. Das spräche für Schwarz-Grün.

Die Betrachtung der Wahlkreiskarte ist sowieso Quatsch. In Berlin konkurrieren je nach Stadtteil CDU, Grüne, SPD, Linke und zum Teil die AfD um Direktmandate. Da reicht ggfs. ein Viertel der abgegebenen Stimmen, um den Wahlkreis zu gewinnen/ einzufärben. Über das dort ansässige Klientel und deren Ansichten sagt das aber erstmal wenig aus.

Die klassischen "bürgerlichen" Westberliner Bezirke wie Spandau, Charlottenburg oder Zehlendorf waren schon vor dieser Wahl CDU-Hochburgen. Die Familie meiner Mutter stammt aus Zehlendorf und dort ist man auf den Senat eher wenig gut zu sprechen.

Insgesamt sind die Zugewinne der CDU mehr als respektabel, vor allem da sie bei gesunkener Wahlbeteiligung (wobei der Vergleich zu einer LTW, die parallel zur BTW stattfindet, immer stark hinkt) auch absolut hinzugewonnen hat.

Nichtsdestotrotz wäre eine Fortsetzung von RGR demokratisch legitimiert.

Näher stehen sich aber wohl RGR und da hat die SPD die meisten Zweitstimmen erhalten, minimal mehr als die Grünen. Das lässt an einen schmalen wackligen Steg denken, über den Frau Giffey zu ihrem Thron schreitet. 105 Stimmen Vorsprung und die Grünen müssen bei der Stange bleiben und auch mit den Linken muss man weiterhin klar kommen. Wo man ewig lange Wartezeiten beim Einwohnermeldeamt hat, da wird nicht einmal ordentlich verwaltet. Wie schaut es dann erst mit dem Gestalten aus?

Dieser knappe Vorsprung ist schon problematisch. In einer 3er Konstellation sollte die stärkste Partei schon ein Stück vor den anderen liegen, allein damit die Machtverhältnisse geklärt sind.

105 Stimmen Vorsprung sind nichts, was einer Nachzählung zwingend standhalten muss.

Aus meiner Sicht läuft es sowieso auf Schwarz-Grün hinaus.