FDP (Politik)

Ulrich, Dienstag, 14.02.2023, 06:40 (vor 455 Tagen) @ haweka

FDP im Sinkflug. Im letzten Jahr im Saarland nicht in den Landtag gekommen, in SH und NRW die Stimmen halbiert und in Niedersachsen rausgeflogen.
Ob und welche Folgen das für die Ampel hat, wird man sehen.

Hatte bewusst darauf verzichtet, zu spekulieren, wie die FDP reagieren wird. Es kommt aber wie befürchtet, die FDP ist beleidigt, sieht den Grund nicht in der eigenen Politik, sondern ausschließlich in der fehlenden Sichtbarkeit. Jetzt verknüpft die FDP den Bau von neuen Stromleitungen mit dem Bau von neuen Autobahnen und erpresst die Grünen.

In der Wirtschaftswoche gibt es einen guten Kommentar zu dem Thema: Streit um neue Autobahnen - Den FDP-Sandkastenstreit kann sich dieses Land nicht leisten

Nun muss man nicht jedes Wort eines mutmaßlich angeschickerten Wolfgang Kubicki auf die Goldwaage legen. Aber die Autobahnpolitik eines Volker Wissing erschien schon vor der Wahl in Berlin aberwitzig.

In NRW ist die A45 wegen einer defekten Autobahnbrücke komplett gesperrt. Die Brücke der A1 über den Rhein und eine Brücke der A45 sind nur noch für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen befahrbar. Zahlreiche Brücken in ganz Deutschland dürften tickende Zeitbomben sein. Man muss jeden Tag damit rechnen, dass es auf wichtigen Strecken zu weiteren Einschränkungen oder sogar Sperrungen kommt. Alleine diese Brücken sind eine Mammut-Aufgabe für das Verkehrsministerium. Aber trotzdem verhält sich Volker Wissing wie ein trotziges kleines Kind, weil er Planungsbeschleunigungen für neue, zusätzliche Autobahnen nicht im Kabinett durchsetzen kann.

Wir müssen in den nächsten Jahren den CO2-Ausstoß Deutschlands in Zukunft deutlich reduzieren. Hierzu gibt es sogar ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Nachdem das erlassen worden war, hatte die Regierung Merkel die Einsparziele nochmals erhöht, auch für den Verkehrssektor. Volker Wissing aber tut so, als ginge ihn das alles nichts an. Sollen doch die anderen Sektoren mehr sparen, er will es nicht tun. Ich wäre nicht überrascht, wenn früher oder später erneut das Bundesverfassungsgericht angerufen werden würde.

Seit Gründung der Ampel haben die Grünen aus Notwendigkeit und Pragmatismus eigene Positionen aufgegeben und damit sicherlich einige Wähler verärgert. Mit dem erhöhten Haushalt für Rüstung/Bundeswehr und den Waffenlieferungen hat sich auch die SPD bewegt. Wer sich keinen Millimeter bewegt, ist die FDP. Sie wird es jetzt erst recht nicht tun und Deutschland verliert drei Jahre Zukunft, die ich nach der Wahl leichtsinnig mit der Ampel verknüpft hatte.