Drittes Entlastungspaket umfasst mehr als 65 Milliarden Euro: Die Maßnahmen im Überblick (Politik)

Ulrich, Sonntag, 04.09.2022, 21:28 (vor 1259 Tagen) @ bigfoot49

Also entweder schreiben die am Sonntag schaffenden Journalisten bloß alle voneinander ab oder ich weiß auch nicht. In vielen Artikeln fehlen folgende Punkte:
Die Verschiebung der jährlichen Anpassung der CO2-Pauschale wurde auch beschlossen.

Die ist in der Tat mit drin. Vergessen sollte man aber nicht, dass diese Pauschale dafür sorgen sollte, dass fossile Brennstoffe immer teurer werden und deshalb der Umstieg auf Erneuerbare Energien gefördert wird. Nur dürften die Preissteigerungen beim Gas deutlich über das hinausgehen, was durch die CO2-Abgabe bewirkt werden sollte. Und die Preise für Treibstoffe und Heizöl sind bereits deutlich gestiegen.

Genauso wie die Anpassung der Werte für die Einkommenssteuer, war bisher ja nur ein Vorschlag von Lindner, oder?

Die Frage ist vor allem, wie die Anpassung erfolgt. Verschiebt man die Steuerkurve nur nach rechts, dann profitieren vor allem die hohen Einkommen. Es sind aber auch Änderungen vorstellbar, bei denen vor allem niedrige und mittlere Einkommen profitieren würden.

Vor allem im Strommarkt dürfte es schwer werden, Eingriffe rechtssicher zu formulieren. Schon eine "Übergewinnsteuer", wie sie bereits in anderen Staaten existiert, dürfte zwar machbar, aber nicht gerade einfach sein. Irgend welche Kappungen ab einer bestimmten Preisgrenze hingegen könnten vor Gericht anfechtbar sein. Rechtssicher durchzusetzen wären eventuell neue Preisfindungsmodelle. Z.B. solche, bei denen man Gas bei der Merit Order für den gesamten gehandelten Strom heraus nimmt und einen eigenen Bereich bildet. Aber jeder Eingriff in Marktregeln sollte gut durchdacht werden, er könnte auch unerwartete Effekte provozieren.

Die Midi-Job Einstufung wird auch auf 2000€ angehoben, wodurch die Einkommensstufen bei Steuer und Sozialabgaben weiter entlastet werden.

https://www.spiegel.de/politik/das-dritte-entlastungspaket-der-ampel-so-sollen-die-buerger-konkret-entlastet-werden-a-c7604ccd-7bf6-472f-98e7-a7c98ffb2ff3