Parteitag der Grünen oder wieviel muss Klimaschutz kosten? (Sonstiges)

Ulrich, Samstag, 12.06.2021, 06:56 (vor 1049 Tagen) @ Carpzov

Wir werden in den nächsten Jahren steigende Preise für die CO2-Emissionen bekommen. Das ist das wohl einzige wirklich funktionierende Instrument, den CO2-Ausstoß wirksam zu reduzieren. Hierüber besteht mittlerweile zwischen Grünen, CDU/CSU und SPD Konsens. 2020 wurde das Brennstoffemissionshandelsgesetz beschlossen, das regelmäßige Evaluierungen vorsah. Und nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus diesem Jahr wurden die Vorgaben nochmals verschärft. Deshalb ist bereits jetzt klar, dass z.B. die Aufschläge auf die Kraftstoffpreise in Zukunft schrittweise ansteigen werden. Nun möchten die Grünen die Regierung nicht nur bei den Kraftstoffpreisen deutlich überholen, auf der anderen Seite fallen zu dem Thema von Unions- und SPD-Seite peinliche Aussagen, die dem Wahlkampf geschuldet sind.

Die große, bisher ungeklärte Frage ist aber, wie setzt man den Wandel halbwegs sozialverträglich um? Es bringt z.B. nichts, wenn in Deutschland bisher CO2-intensive Industrien "platt gemacht", werden und die Produktion ins Nicht-EU-Ausland verlagert wird. So spart man bei weltweiter Betrachtung kein einziges Gramm CO2 ein. Sowohl bei den Grünen als auch bei Peter Altmaier hat man häufig den Eindruck, dass sie das Idealbild des Deoppelverdiener- Ehepaares im Kopf haben, das im Nullenergiehaus mit Solaranlage auf dem Hausdach und E-Auto vor der Tür lebt. Was ist mit denen, die nicht viel verdienen, die zur Miete im fünfzig oder mehr Jahre alten Haus wohnen und die auf dem Land oder den Vorstädten auf ein billiges Auto angewiesen sind? CDU und CSU beispielsweise wollen die CO2-Kosten einzig auf die Mieter umlegen. Und das, obwohl diese gerade in älteren Häusern nur sehr wenig Einfluss auf die Heizkosten haben. Die Grünen fordern KFW55-Standard auch für Altbauten. Technisch ist das in der Regel schlicht nicht machbar. Und das gilt auch für einiges andere, was die Grünen fordern. Die Ziele sind richtig, aber die geforderten Maßnahmen zur Umsetzung scheinen schlicht nicht praktikabel.