In der jetzigen Situation wäre das gefährlich (BVB)

KalleGrabowski, Münster, Samstag, 14.03.2020, 23:03 (vor 2373 Tagen) @ Sascha

Wenn jetzt angesichts seit Jahren stärker werdender rechtsextremer Kräfte und während einer massiven Krise (die wirtschaftlichen Folgen werden wir länger haben als eine Impfstoffentwicklung braucht) der Föderalismus reformiert wird, halte ich das grundlegend für brandgefährlich. Der Föderalismus ist unsere demokratische Firewall, wenn dort jetzt angefangen wird in so einer Situation dran rum zu schrauben, ist das eine OP am offenen Herzen. Weil wenn dort etwas reformiert wird, würde es sich bestimmt nicht nur auf das Infektionsschutzgesetz beziehen.