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Nun 15% Zölle statt 10 (Politik)

Eisen, DO, Samstag, 21.02.2026, 17:44 (vor 199 Tagen) @ Ulrich

Ich blicke ehrlich nicht mehr durch. Ich interpretiere das als Verfassungsbruch, dass er die bestehenden Zölle nicht abschafft. Ist das korrekt? Diese 10% oder 15% ist ja für ein halbes durch irgendein Gesetz von 1974 gedeckt.


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