Ermittlungen zu Epstein-Akten - Oberstes Gericht der USA stoppt Trumps globale Zölle (Politik)

Gargamel09, Freitag, 20.02.2026, 17:34 (vor 48 Tagen) @ Ulrich

Es ist richtig, das Thema hat mit Epstein nichts zu tun. Aber es dürfte sich neben den Angriffen auf die iranischen Fabriken zur Urananreicherung und denen auf Venezuela um einen der größten "Paukenschläge" der bisherigen Trump-Zeit handeln. Der Supreme Court hat Donald Trump ganz massiv in die Schranken verwiesen. Der Mann steht vor den Trümmern seiner Zollpolitik und darüber hinaus seiner gesamten Finanzpolitik. Ihm fehlen jetzt zunächst einmal Einnahmen für seinen Haushalt 2026, und falls er die eingenommenen Zölle zurückerstatten muss, dann muss er zudem noch mal viel Geld aus anderen Quellen beschaffen.

Darüber hinaus ist das ein wichtiges Signal, dass zumindest ein Teil der drei rechten Richter am Gericht Trump nicht blind folgt. Und das könnte auch bei anderen angehenden Entscheidungen etwa in Sachen Wahlrecht zu Niederlagen für Trump führen.

Das bestreite ich auch nicht, natürlich ist das ein großer Rückschlag für Trump - hätte auch aufgrund seiner Bedeutung für die deutsche Wirtschaft evtl. sogar einen eigenen Thread verdient, aber es war nun mal ein wichtiger Grund, warum die Admins den Politikbereich eingeschränkt haben, das alles kreuz und quer durcheinander ging.