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Trump reagiert und verhängt einen weltweiten Zoll von 10% (Politik)

Ulrich, Freitag, 20.02.2026, 20:42 (vor 1 Tag, 3 Stunden, 17 Min.) @ Eisen

Kann mir das irgendwer erläutern? Der SC urteilt, dass Zölle vom Kongress verabschiedet werden müssen und was macht er? Verhängt neue Zölle. Das müsste doch sofort Null und nichtig sein oder benutzt er wieder eine Notstandsgesetz aus dem Jahr 1794?

Ticker der Süddeutschen: https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-news-liveblog-eu-zoelle-li.3384960

""Ich werde heute ein Dekret unterzeichnen, das auf der Grundlage der ⁠Section 122 einen globalen Zoll von zehn Prozent zusätzlich zu den bereits erhobenen Zöllen erhebt", ​kündigte er auf einer Pressekonferenz in ‌Washington an. Section 122 ‌bezieht sich auf ein Handelsgesetz von 1974."

Sollte das legal sein, dann frage ich mich, wieso hat man die Variante nicht von Anfang an gewählt? Allerdings könnte es gut möglich sein, dass Trump auch diesen Weg nicht beschreiten kann. In diesem Fall würde er erneut mit dem SCOTUS aneinander rasseln


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