Every accusation is a confession (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Freitag, 20.02.2026, 10:15 (vor 199 Tagen) @ Pfostentreffer
bearbeitet von MarcBVB, Freitag, 20.02.2026, 10:20

Nur so viel, weil ich's nicht wieder abdriften lassen möchte:

Du brauchst keine 30%. Entweder ein Viertel der Mitglieder des Bundestages (was die Opposition zusammen hätte), die Bundesregierung oder eine Landesregierung können eine abstrakte Normenkontrolle anstrengen.