Every accusation is a confession (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Freitag, 20.02.2026, 12:05 (vor 47 Tagen) @ Pfostentreffer

Nunja, wenn du sagst du brauchst 30% und tatsächlich sind es nur 25 vH, dann ist das einfach sachlich falsch.

Ich würde übrigens anregen, dass man die Quote deutlich absenkt. Das sind ja Regelungen, die aus Zeiten stammen, in denen die große Koalition die absolute Ausnahme war.

Gegen das Haushaltsgesetz könnte indes auch die Landesregierung in Bremen klagen (da ist die Union ja nicht beteiligt).

Ich würde dich übrigens darum bitten, mehrere Dinge nicht zu vermischen (und du wirst wahrscheinlich überrascht sein).

1. Die Nutzung rechtlicher Mittel ist grundsätzlich legitim. Wenn die Verschiebung von Mitteln aus Topf A in Topf B verfassungswidrig ist, dann ist das den Verantwortlichen für den Haushalt anzulasten.

2. Die Sondervermögen und deren Nutzung sind nicht okay. Insbesondere die Verschiebung von geplanten Infrastrukturmaßnahmen in die Sondervermögen ist Müll.

3. Es wäre total in Ordnung, wenn diesbezüglich eine abstrakte Normenkontrolle angestrengt würde. Für etwaige Folgen, siehe Ziffer 1.