Every accusation is a confession (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Donnerstag, 19.02.2026, 16:10 (vor 2 Stunden, 33 Minuten) @ Pfostentreffer

Nur so viel: Zur Kindergrundsicherung gab es dann halt einfach auch kein Konzept zu Frau Paus.

Und das Problem an der Umschichtung war nicht, dass man das Geld für sinnvolle oder nicht sinnvolle Dinge ausgeben wollte. Sondern schlicht, dass Scholz Idee, Gelder aus dem Corona-Sondervermögen in den KTF umzuschichten, verfassungswidrig war. Diese Deutung geht mir ganz grundsätzlich gegen den Strich.

An einem verfassungswidrigen Vorgehen hat nur einer Schuld. Derjenige, der es macht. Und nicht derjenige, der das zur Kenntnis bringt. Und zwar aus einem sehr einfachen Grund: Staatliche Gewalt ist an das Grundgesetz gebunden. Egal, ob uns das Ergebnis gefällt oder nicht. Diese "Dolchstoßlegende" ist unter aller Sau.

Im Übrigen bin ich dann doch sehr verwundert, wenn du als jemand, der doch sehr viel Wert auf die Wortwahl legst, das Ergebnis einer demokratischen Wahl als "Machtergreifung" bezeichnest. Das finde ich sehr unwürdig.