Übergriffige Darstellung (BVB)

Ulrich, Mittwoch, 05.02.2025, 11:32 (vor 372 Tagen) @ Lucky_Luke_1000

Sowohl rechtlich als auch pragmatisch versteht man unter konkludentem Handeln etwas anderes.

Wenn ich beim Kiosk zwei Euro auf den Tisch lege, um die Rheinische Post zu kaufen, ist die Platzierung der Münze konkludent also schlüssig im Sinne der Willenserklärung der Kaufabsicht als Antrag für einen Kaufvertrag im Sinne von Paragraph 433 BGB.

Ich finde den Merz-Move nicht gut, aber warum soll sich eine demokratische Partei von anderen demokratischen Parteien und geschweige denn von Rechtsextremisten vorschreiben lassen, welche Anträge man im Bundestag einbringt? Genauso hat es auch Wolfgang Bosbach gesagt.

Friedrich Merz wollte seine beiden Anträge durch den Bundestag bringen. Er wusste, dass er dafür zwingend die Stimmen der AfD-Fraktion benötigen würde. Der Antrags- und der Gesetzesentwurfstext waren deshalb so formuliert, dass sie weitgehend AfD-Forderungen glichen. Die AfD stimmte daraufhin zu.

Gescheitert ist dann zumindest der Gesetzesentwurf vom Freitag daran, dass die Unions- und vor allem die FDP-Fraktion Friedrich Merz nicht geschlossen gefolgt ist. Die AfD-Fraktion hingegen stimmte geschlossen dafür.