Aki Watzke, mit dem Leo-Baeck-Preis ausgezeichnet, (BVB)

stfn84, Köln, Dienstag, 04.02.2025, 12:21 (vor 373 Tagen) @ Giog

Dass die Übernahme von Positionen der AfD grundsätzlich dazu führt, dass man diese Partei stärkt ist ja auch ein stückweit logisch.
Die Herangehensweise der CDU nach Aschaffenburg ist aus meiner Bullerbü Grünen-Sicht komplett hanebüchen. Und trotzdem erkenne ich die Schwierigkeit der Position der CDU/CSU an. Dass man sich für einen "härteren" Umgang mit (abgelehnten) Asylbewerbern einsetzt und "die Grenzen" sichern will ist in meinen Augen grundsätzlich eine legitime Position, solange es eben ein EU-weit abgestimmtes und weitgehend einheitliches Verfahren unter Beachtung menschenrechtlicher Grundsätze ist.

Die Unionsfraktion hat seit Monaten auf eine Verschärfung gedrängt. SPD und Grüne haben sich da auch drangehangen, weil der Status Quo offenkundig für eine Vielzahl von Wählern ein Problem darstellt.

Ginge man nach Aschaffenburg einfach zur normalen Tagesordnung über würde dies im Zweifel viel mehr Zulauf für die AfD bringen, als wenn man vermeintlich etwas unternimmt. Ich erwarte zwar von einer Partei wie der CDU, dass man keine populistischen sondern tatsächlich umsetzbare und EU-rechtskonforme Forderungen stellt, aber das ist ja mittlerweile auch bei SPD und Grünen nicht mehr zwingend relevant - man hat Schengen ja schon (temporär) ausgehebelt.

Dieser Entschließungsantrag war Mist.
Beim Gesetz hätte es einen eleganteren Weg gegeben. Aber da haben ja sämtliche Parteien nur noch aufeinander eingedroschen statt inhaltlich zu argumentieren (was man mit der AfD im Grunde nie versucht hat und was mE der Hauptgrund für das Erstarken dieser Partei ist).