Aki Watzke, mit dem Leo-Baeck-Preis ausgezeichnet, (BVB)

Phil, Dienstag, 04.02.2025, 13:13 (vor 373 Tagen) @ stfn84

Man muss doch auch - wie immer - Kontexte herstellen.

Natürlich war das eine Grenzüberschreitung, die vor allem im Thema lag finde ich. Also, wäre es um die Weinbrandverordnung gegangen, hätte es im Zweifel gar keiner mitbekommen.

Der Ablauf war jedoch auch wie erschaffen für solch eine Konstellation und natürlich ist die Union dann auch in die Falle der AfD getappt, vor allem im Hinblick auf diesen Gesetzesentwurf. Denn dieses lag ja auf Halde ohnehin schon da und suchte nur seine Mehrheiten im Parlament....

Und das wir derzeit diese unseelige Minderheitenkonstellation haben, kam dann noch hinzu.

Und klar, hätte es diesen Anschlag in Aschaffenburg nicht gegeben, so wäre das ja auch niemals auf die Tagesordnung gekommen.

Nun kann man zu unteschiedlichen Einschätzungen kommen, ob die Union perse auf Mehrheiten gemeinsam mit der AfD schielt. Und dies nun nur die Overtüre dazu war, dass sie das künftig immer tun wollen oder zumindest damit "drohen" werden. Wie man das einschätzt, da spielt dann sicherlich auch die eigene plitische Präferenz eine Rolle.

Klar ist aber auch, dass, wie ich heute hier auch schon schrieb, die Mehrheitslage im künfitgen Parlament ohnehin extrem komplex sein wird. Im Zweifel kaum auflösbar mit einer stabilen Regierung. Und bisher habe ich dazu verdammt wenig gehört von der Union, der SPD, den Grünen oder der FDP (oder meinetwegen sogar der Linken).

Und zuguterletzt: Ich schaute mir ja auch die gesamte Bundestagsdebatte dazu an am letzten Freitag. Und man muss schon festhalten (und davor und danach war es ja ähnlich), dass INHALTE dann eben kaum ein Thema waren. Man stritt mit sich selbst, mit den anderen und zwar nur über das Procedere. 10 % maximum waren inhaltiche Anmerkungen zum Gesetzesantrag. Die Anschläge wurden immer mal wieder erwähnt, der Dobrindt las gar aus einem Polizeibericht vor, aber wirklich zentral waren diese nicht. Und das jedenfalls, da bin ich mir sicher, ist die größte Vorlage für diese Trupppen der AfD. Die das dann nach dem Beschluss des Bundestages vor der deutschen Presselandschaft auch genüsslich ausführten ("Altparteien drehen sich nur um sich selbst und kümmern sich nicht ums Volk").

Und ob es nun wirklich hilft, wenn wir so kurz vor der Wahl derartige Gräben ziehen, um dann danach irgendwie hochkomplex gegen die Abgeordneten der AfD (und im zweifel auch BSW) Mehrheiten zu bauen.... Ich habe wirklich sehr große Zweifel.

MFG
Phi