Ich finde es gut (BVB)

Ulrich, Dienstag, 04.02.2025, 08:47 (vor 373 Tagen) @ Phil

Wir können schlicht auch in eine Situation kommen, wenn man sich einige der aktuelle Umfragen anschaut, in der es z.B. für die Union im Grunde gar keine "Regierungsoption" gibt, die ohne SPD, Grüne, Linke, BSW läuft. Und es werden dann ehe wieder drei Parteien.

Da frag ich mich schon, was die Parteistrategen aller Parteien sich da gerade so denken?

Da kann man ja palavern wie man will, aber irgendwer wird eine Mehrheit suchen müssen. Oder halt in Minderheit regieren müssen. Und dann wird es eben unappettlich. Weil dann haben wir das, was jetzt war, ständig, sofern eben eine Oppositionsseite 20-25 % auf sich vereint (und ja quasi immer näher dahin rückt, dass SPD und Grüne zusammen nicht 25 % erreichen.

Und wieso die AfD nun in den letzten 3-4 Jahren derarzt in den Umfragen stieg (und auch bei diversen Wahlen), sollte dann schon einmal eine klaren Analyse unterzogen werden. Ist aber in solch einem Wahlkampf natürlich auch kaum möglich.

Sucht man eine Mehrheit mithilfe der AfD, dann weht aber tatsächlich ein Hauch von 1933 durch die politische Landschaft. Die AfD ist eine verfassungsfeindliche, rechtsradikale und in Teilen mittlerweile offen neonazistische Partei. Die Verfassungsschutzberichte über sie hinken der Realität deutlich hinterher. Das liegt einerseits noch immer daran, dass es Hans-Georg Maaßen während seiner Zeit als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz versäumt hat, ausreichend Maßnahmen zur Beobachtung dieser Partei zu ergreifen und andererseits daran, dass die AfD seit dem Einsetzen der Beobachtung alle möglichen juristischen Maßnahmen gegen die Berichte der unterschiedlichen Landesämter und des Bundesamtes für Verfassungsschutz nutzt, um auf Zeit zu spielen. Mit so einer Partei sucht man keine gemeinsamen Mehrheiten. Schon 1933 meinten von Papen und andere, man könne die NSDAP, die im November 1932 bei den letzten weitgehend fairen Reichstagswahlen gut 33 Prozent der Stimmen geholt hatten, benutzen. "In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht!". Wie schnell man vom Koch zum Kellner werden kann, wenn man mit Rechtsradikalen zusammenarbeitet, kann man zudem aktuell am Beispiel von ÖVP und FPÖ in Österreich beobachten.