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ein "Ehrenamtlicher Abschiebehelfer" verteilt Luftballons an Kinder (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 28.06.2023, 14:02 (vor 909 Tagen) @ RE_LordVader

Teile der Union stehen seht bewußt da und sehen in der AfD auch ihren natürlichen Verbündeten.
Es gibt ja schon(ja im kleinen) enge Zusammenrbeit, inkl. Fraktionsgemeinschaften (seit 4 Jahren übrigens schon).
( kann man bei der Heinrich Böll Stiftung zB nachlesen)

Und genau in diese Stoßrichtung ist auch die Kampfansage gegen die Grünen als Hauptgegenerzu sehen. Nicht die Demokratiefeinde sind Hauptgegener..

P.S.: Ich gehe davon aus, dass Friedrich Merz mit seiner Kampfansage an die Grünen vor allem in Richtung Ostdeutschland zielt. Gerade im Osten sind die Grünen bei einem relevanten Teil der Bevölkerung das Feindbild schlechthin.

Wir alle sind in mehr oder weniger starkem Umfang "Gewohnheitstiere". Wir möchten gerne am Status Quo festhalten und fremdeln vor Veränderungen. Nun aber kommen ganz massive Veränderungen auf uns zu. Das Klima ändert sich deutlich spürbar auch in Deutschland. Es wird wärmer und im Sommer wohl auch trockener, wobei letzteres eine deutlich jüngere Entwicklung ist, bei der man nicht weiß, wie stabil der Trend ist. Wollen wir diese Veränderung verlangsamen, dann müssen wir unseren CO2-Ausstoß weltweit massiv reduzieren und schließlich faktisch auf Null herunter fahren. Die EU und Deutschland haben sich hierzu auch vertraglich verbindlich verpflichtet. Diese Verpflichtung wurde mittlerweile auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Bisher haben die Einzelnen von dieser Entwicklung praktisch nur wenig gespürt. Das wird sich jetzt ändern. Wir müssen u.a. im Gebäude- und Verkehrssektor die CO2-Emissionen deutlich reduzieren. Das stößt teilweise auf trotzige Reaktionen, "Wenn meine Gasheizung kaputt ist, baue ich mir eine neue ein! Ich lasse mir doch nicht vorschreiben, wie ich heizen soll!" oder "Ein Elektroauto kommt mir nie ins Haus!". Die Grünen werden dabei zur Zielscheibe gemacht, sie sind die angeblich "Schuldigen!". In Ostdeutschland ist dieser Trend eventuell wegen der in Teilen traumatischen Wende-Erfahrungen besonders stark.

Friedrich Merz hofft wohl, gerade im Osten durch seine Positionierung gegen die Grünen die CDU zu stärken und die AfD zu schwächen. Er könnte genau das Gegenteil erreichen. In Ost und in West.

Im Detail kann man die Pläne der Grünen durchaus kritisieren. Beim Gebäudeenergiegesetz wollte man nach den Versäumnissen von Altmaier und Seehofer besonders schnell sein und den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Man ignorierte komplett, dass man vorher eine kommunale Energieleitplanung benötigt. Auch die Pläne zur Wärmedämmung scheinen mir nicht umsetzbar zu sein. Die Grünen neigen zur Hyper-Optimierung, nicht nur bei der Gesetzgebung. Auch bei der eigenen Parteizentrale in Berlin ist man im Chaos gelandet, weil man unbedingt eine Super-Duper-Lösung, "die Mutter aller Wärmepumpen" haben wollte.

Aber Friedrich Merz kritisiert nicht diese Details. Er erweckt nach außen den Eindruck, man könne einfach so weiter machen wie bisher. Mit Öl- oder Gasheizung und dem Auto mit Verbrennungsmotor. Ins gleiche Horn stößt auch die AfD, und das führt dazu, dass deren Positionen weiter in die Mitte der Gesellschaft getragen werden. Und das nutzt vor allem den Rechtsaußen.


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