Greifswald: Bürgerbegehren gegen Flüchtlingsunterkünfte erfolgreich (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 22.06.2023, 21:25 (vor 915 Tagen) @ Nietzsche

Mecklenburg-Vorpommern - Greifswalder stimmen gegen Asyl-Quartiere auf städtischen Flächen (Süddeutsche Zeitung)

Initiiert wurde das Bürgerbegehren ursprünglich von drei Personen. Darunter befindet sich ein Mann, der auf seiner Facebook-Seite Antisemitismus und Verschwörungsmärchen verbreitet. In Youtube-Videos hat der Mann behauptet, in Deutschland herrsche keine Demokratie und zum Sturz der Regierung aufgerufen. Alle drei Initiatoren haben gemeinsam dem rechtsextremen, der AfD nahe stehenden Magazin Compact ein Interview gegeben und u.a. gegen "Wirtschaftsflüchtlinge" gehetzt.

Trotzdem hat die örtliche CDU genau so wie die FDP und natürlich auch die AfD das Bürgerbegehren unterstützt.

Migranten in Mecklenburg-Vorpommern - Eine Stadt für alle - oder nicht? (Süddeutsche Zeitung vom 16.06.2023)

Man muss fair bleiben. Auch Arschlöher haben Rechte. Wenn Bürger ihre Rechte wahrnehmen, ist das zu akzeptieren. Auch wenn sie es aus den falschen Gründen und für die falschen Ziele tun. Solange sie sich dabei an die demokratischen Verfahren halten, ist das zunächst einmal in Ordnung.

Formal ist das richtig. Aber wenn sich die lokale CDU und die lokale FDP an ein Volksbegehren von einem "Reichsbürger" und zwei sonstigen Rechtsradikalen anhängen, dann ist das politisch hoch problematisch.

Hier geht es auch nicht darum, dass man keine Container-Wohnheime will. Hier geht es darum, man will keine Flüchtlinge. Und das sind seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine vielfach Ukrainerinnen und Ukrainer.

Flüchtlinge werden in Deutschland entsprechend der jeweiligen Einwohnerzahl zunächst auf die einzelnen Bundesländer und dann auf die einzelnen Landkreise, kreisfreien Städte und Kommunen verteilt. Zunächst einmal versucht man dort freie Wohnungen, etc. zu finden. Das ist in der Regel die preisgünstigste Lösung. Containerbauten kosten viel Geld. Aber die nächste Alternative wäre die Unterbringung in Sporthallen, etc. Und die stünden dann nicht mehr für ihre normale Nutzung zur Verfügung.

In Sporthallen und ähnlichen Gebäuden wird man jetzt auch in Greifswald die geflüchteten Menschen unterbringen. Aber das wird den "Volkszorn" rechts außen erst recht anfachen. Man will diese Menschen nicht.

Die Stimmungsmache und Hetze geht vor allem von rechtsradikalen Kreisen aus. Aber auch CDU-Leute mischen teilweise munter mit, siehe

Sachsen - Kritik an Bautzener Landrat nach Aussagen über Geflüchtete (ZEIT vom 21.12.2022)

Und auch die zu recht vielfach kritisierte Aussage von Friedrich Merz über den angeblichen "Sozialtourismus" geflüchteter Menschen aus der Ukraine zielte in diese Richtung.

Das Problem ist nicht, dass es diese Möglichkeiten gibt oder dass diese Leute diese Möglichkeiten nutzen, das Problem ist, dass es so viele Leute gibt, die diese Ziele teilen.

Das Problem ist die fehlende Abgrenzung der FDP und CDU vor Ort von rechtsradikalen Kräften. Man hätte auch sagen können "Wir empfinden solche Containerwohnheime als problematisch. Aber wir müssen die uns zugewiesenen Menschen unterbringen und wir haben nicht genügend Wohnraum. Eine Unterbringung in Turnhallen, etc. halten wir für die noch schlechtere Alternative.". Statt dessen hängt man sich an die Initiative eines Reichsbürgers und zweier sonstiger Rechtsradikaler an. Auszahlen wird sich das ganze nur für eine Partei, für die AfD.