80-85% der Pflegeheimbewohner haben die Erstimpfung bekommen! (Corona)

Biscuit, Ort, Donnerstag, 04.02.2021, 17:06 (vor 1179 Tagen) @ Djerun

Gibt es eigentlich einen rechtlichen Hebel die Angestellten in Pflegeheimen zur Impfung zu zwingen ?

Grüße

Zur Zeit wohl noch nicht, obwohl es schon einige Beispiele gibt, in denen Arbeitgeber auf eigene Faust beschlossen haben, dass zum Beispiel ohne Impfung kein Lohn mehr gezahlt wird.
Söder hat vor Kurzem gerade nochmal vorgeschlagen, schnell eine Impfpflicht für Pflegepersonal einzuführen. Ein Jurist hat dazu ausgeführt, dass dies wohl garnicht so schwierig wäre und keine neue, gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden müsse. Auch das Prinzip der körperlichen Unversehrtheit (des Pflegepersonals) sollte hier kein großes Hindernis darstellen.

"Ich möchte das hier einmal zur Diskussion stellen. M.E. dürfte diese Vorgehensweise dem Grunde nach nicht zu beanstanden sein. Schnelltests und Maskentragen allein bringen nicht die notwendige Sicherheit. Der Arbeitgeber als Heimbetreiber ist seinerseits den Heimbewohnern gegenüber für deren Gesundheit verantwortlich; hier drohen übrigens auch erhebliche Haftungsrisiken. Die Schutzpflicht gegenüber den Heimbewohnern verlangt effektive Schutzmaßnahmen. Auch unter Berücksichtigung der Grundrechte des Pflegepersonals (körperliche Unversehrtheit) erschiene mir eine solche Anordnung nicht unbillig (§ 106 GewO). M.E. ist für eine solche Vorgehensweise auch keine gesetzliche Grundlage erforderlich, so dass diese Frage unabhängig von dem Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten beurteilt werden könnte. Zwar sehe ich, dass die Impfung eine andere grundrechtliche Eingriffsintensität aufweist als die – wohl unstreitig - zulässige Anordnung gegenüber dem Pflegepersonal, eine Mund-/Nasenbedeckung zu tragen. Gleichwohl würde ich hier dem Schutz der gefährdeten Heimbewohner in der Abwägung den Vorrang geben."

https://community.beck.de/2021/01/14/impfpflicht-fuer-pflegepersonal-in-alten-und-pflegeheimen-kraft-arbeitgeberseitiger-weisung

Drohung und Zwang sind sicherlich der bullshit, den die Gesellschaft gerade braucht...
Abgesehen davon gibt es noch viel zu viele Fragen:
- was ist mit denjenigen, die eine Corona-Erkrankung durchgemacht haben? Das dürften gerade beim Pflegepersonal einige sein. Für die wird eine Impfung zurzeit nicht empfohlen und eine Weiterverbreitung trotz Impfung oder durchgemachter Erkrankung ist nicht ausgeschlossen...

Eine Impfung schützt auch zu einem erheblichen Grad - mind. 30-50%, wenn man sich die bisherigen Studien der Israelis anschaut - vor einer Übertragung des Virus. Wenn es dir nicht reicht, dass es nicht 100% davor schützt, dann können wir uns das Impfen auch gleich sparen.

- was ist mit Langzeitstudien zu den Impfstoffen? Es gibt keine Erfahrungen. Wer haftet bei Schäden?

Die Impstoffe wurden klinisch getestet und die entsprechenden Zulassungsbehörden haben sie als sicher eingestuft. Zu suggerieren, es könnte hier trotzdem böse, unbekannte Nebenwirkungen geben ist an der Grenze zur Schwurblerei.

- Ist Covid eine Ausbahme oder öffnet das dann die Tür für Zwangsimpfungen aller Art?

Wir werden in einer immer stärker globalisierten Welt immer häufiger mit neuartigen Viren und Pandemien zu kämpfen haben. Natürlich müssen wir uns auch dann schützen und bestenfalls aus dieser Pandemie lernen und vorbereitet sein. Ich sehe keinen Grund, warum Corona hier eine Ausnahme und nicht der Präzedenzfall sein sollte.

- kann man es sich leisten, auch nur einen kleinen Anteil an Bereitschaft und Motivation unter den Menschen zu verlieren, einen Pflegeberuf zu erlernen, wenn sie mit solchen Restriktionen konfrontiert werden?

Wer willentlich und aus purem Egoismus die Leben derjenigen aufs Spiel setzt, um die er sich kümmern und sorgen soll, der hat meiner Meinung in dem Beruf ohnehin nichts zu suchen. Man kann hier jetzt wieder das Totschlagargument anführen, dass es dann nicht mehr genug Pfleger*innen geben wird, aber erstens denke ich nicht, dass ein erheblicher Teil wirklich so verschwurbelt/egoistisch ist und zweitens muss der Beruf ohnehin in Zukunft für Neueinsteiger attraktiver in Puncto Gehalt, Freizeit, etc. gemacht werden.

Man sollte solch radikale Maßnahmen dort belassen, wo sie hingehören - in den Köpfen radikaler Populisten...

Ich denke nicht, dass Impfpflicht für Pflege- oder medizinisches Personal eine Minder- oder Populistenmeinung ist.