80-85% der Pflegeheimbewohner haben die Erstimpfung bekommen! (Corona)

Biscuit, Ort, Donnerstag, 04.02.2021, 16:38 (vor 1179 Tagen) @ todesbrei

Gibt es eigentlich einen rechtlichen Hebel die Angestellten in Pflegeheimen zur Impfung zu zwingen ?

Grüße

Zur Zeit wohl noch nicht, obwohl es schon einige Beispiele gibt, in denen Arbeitgeber auf eigene Faust beschlossen haben, dass zum Beispiel ohne Impfung kein Lohn mehr gezahlt wird.
Söder hat vor Kurzem gerade nochmal vorgeschlagen, schnell eine Impfpflicht für Pflegepersonal einzuführen. Ein Jurist hat dazu ausgeführt, dass dies wohl garnicht so schwierig wäre und keine neue, gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden müsse. Auch das Prinzip der körperlichen Unversehrtheit (des Pflegepersonals) sollte hier kein großes Hindernis darstellen.

"Ich möchte das hier einmal zur Diskussion stellen. M.E. dürfte diese Vorgehensweise dem Grunde nach nicht zu beanstanden sein. Schnelltests und Maskentragen allein bringen nicht die notwendige Sicherheit. Der Arbeitgeber als Heimbetreiber ist seinerseits den Heimbewohnern gegenüber für deren Gesundheit verantwortlich; hier drohen übrigens auch erhebliche Haftungsrisiken. Die Schutzpflicht gegenüber den Heimbewohnern verlangt effektive Schutzmaßnahmen. Auch unter Berücksichtigung der Grundrechte des Pflegepersonals (körperliche Unversehrtheit) erschiene mir eine solche Anordnung nicht unbillig (§ 106 GewO). M.E. ist für eine solche Vorgehensweise auch keine gesetzliche Grundlage erforderlich, so dass diese Frage unabhängig von dem Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten beurteilt werden könnte. Zwar sehe ich, dass die Impfung eine andere grundrechtliche Eingriffsintensität aufweist als die – wohl unstreitig - zulässige Anordnung gegenüber dem Pflegepersonal, eine Mund-/Nasenbedeckung zu tragen. Gleichwohl würde ich hier dem Schutz der gefährdeten Heimbewohner in der Abwägung den Vorrang geben."

https://community.beck.de/2021/01/14/impfpflicht-fuer-pflegepersonal-in-alten-und-pflegeheimen-kraft-arbeitgeberseitiger-weisung