Bis zum Entwurf Epidemie Gesetz... (Corona)

Guido, Dienstag, 31.03.2020, 17:31 (vor 1480 Tagen) @ Thomas

Weil es beispielsweise die "Zwangsverpflichtung" von medizinischen Personal in Notfallsituationen auch in anderen Bundesgesetzen gibt. Das liest sich alles recht hart

Mir gehts da eher um:

Das Gesundheitsministerium soll ungeachtet anderer gesetzlicher Regeln Anordnungen treffen können, um sicherzustellen, dass angesichts einer Epidemie notwendige Aufgaben erfüllt werden.

Das müsste dann doch vielleicht etwas näher eingegrenzt werden.

Ja, das ist der einzige etwas "schwammige" Teil, den ich auch etwas verwunderlich finde. Beim Rest (Preise für medizinische Güter festlegen, Rekrutieren von Ärzten, Aussetzen von Prüfungen) habe ich "Stand Jetzt" keine so großen Bedenken - was vermutlich auch der akuten aktuellen Notsituation geschuldet ist. Aber gut: Laschet ist ja auch nicht Victor Orban.