Ungarns "Parlament" billigt Orbans Ermächtigungsgesetz (Corona)

Alones, Montag, 30.03.2020, 16:51 (vor 1482 Tagen) @ Voomy

Mit Kompetenzen die sogar Hitler die Schamesröte auf die Wangen treiben würden. Der hat Anfangs wenigstens noch so getan als hätte das Parlament eine Daseinsberechtigung.

https://www.sueddeutsche.de/politik/ungarn-orban-notstandsgesetz-1.4862238

Im Moment sollte man da eher überall in Europa kleinlaut sein. Freiheit, Grundrechte & Demokratie wurden im Zuge der Coronakrise fast überall vollständig abgeschafft. Die Privatsphäre steht nun auch noch auf der Kippe und Zwangsimpfungen sind ebenfalls im Gespräch. Und das alles wird völlig kritiklos durchgewunken. Kritische Stimmen in den Medien? Fehlanzeige. Flüchtlinge in griechischen Lagern werden sowieso ihrem Schicksal überlassen. Man stelle sich nur mal vor, was los wäre, wenn die AfD an der Macht wäre und solche drastischen Maßnahmen beschlossen hätte. Dann würde wohl jeder von Faschismus & Gesundheitsdikatur sprechen. So ist das aber verantwortungsbewusste Regierungspolitik. Alles eine Frage der Perspektive.

Orban treibt es natürlich mal wieder auf die Spitze. Aber kommt das jetzt wirklich überraschend? Ansonsten unterscheiden sich die ungarischen Maßnahmen bislang kaum von den deutschen. Tatsächlich hat Ungarn sogar schneller und radikaler durchgezogen, als viele anderen EU-Staaten. Das haben sich doch auch hier viele gewünscht. Nun denn, bitte sehr. Eure Wünsche wurden erhört. In Ungarn ist man eben nur schon einen Schritt weiter.

Vllt. stehe ich mit dieser Meinung alleine dar, aber mich befremdet es schon sehr, wie leicht sich solche Maßnahmen europaweit durchsetzen lassen. In Zukunft braucht es nur noch eine abstrakte Gefahr, um jegliche Opposition auszuschalten und die Bevölkerung mit Angst kalt zu stellen. Was dem Terrorismus nicht gelungen ist, hat der Coronavirus geschafft. Wenn ich mir vorstelle, dass in Zukunft "kranke" Menschen mit einer App rumlaufen müssen, die sie als ansteckend indentifiziert, läuft es mir eiskalt den Rücken runter.