Bis zum Entwurf Epidemie Gesetz... (Corona)

Ulrich, Dienstag, 31.03.2020, 17:22 (vor 1487 Tagen) @ Guido

.... war ich sehr zufrieden.
Warum die CDU jetzt den überparteilichen Burgfrieden aufs Spiel setzt und der Opposition so ein Gesetz vor den Bug knallt, kann ich nicht nachvollziehen.

Das könnte tatsächlich ab morgen sehr spannend werden. Aber scheinbar versucht man jetzt auch die anderen Parteien mit ins Boot zu holen. Insgesamt erstaunlich, dass das hier noch kein großes Thema war. Oder ich habs überlesen.

Weil es beispielsweise die "Zwangsverpflichtung" von medizinischen Personal in Notfallsituationen auch in anderen Bundesgesetzen gibt. Das liest sich alles recht hart, aber das wenigste davon ist wirklich neu. Ob man es ausgerechnet jetzt so umsetzen muss, weiss ich nicht - mE kann das auch noch gut bis nach der Krise warten

Das was ich bisher gelesen habe, dürfte Verfassungsrechtlern die Zehnägel aufrollen.