Bis zum Entwurf Epidemie Gesetz... (Corona)

Thomas, Dortmund, Dienstag, 31.03.2020, 16:41 (vor 2212 Tagen) @ Guido

Weil es beispielsweise die "Zwangsverpflichtung" von medizinischen Personal in Notfallsituationen auch in anderen Bundesgesetzen gibt. Das liest sich alles recht hart

Mir gehts da eher um:

Das Gesundheitsministerium soll ungeachtet anderer gesetzlicher Regeln Anordnungen treffen können, um sicherzustellen, dass angesichts einer Epidemie notwendige Aufgaben erfüllt werden.

Das müsste dann doch vielleicht etwas näher eingegrenzt werden.