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Ungarns "Parlament" billigt Orbans Ermächtigungsgesetz (Corona)

Franke, Montag, 30.03.2020, 17:33 (vor 1480 Tagen) @ Basti Van Basten

In dieser Konstellation ist eigentlich absehbar, dass es die EU in der uns bekannten Form in Zukunft so nicht mehr geben kann.


Sehe ich auch so. Es sind ja nicht nur die Ungarn, die keinen Bock mehr auf Demokratie haben, sondern auch unsere Nachbarn Polen.

Da sollte sich schnell eine Koalition der Willigen zusammenfinden und eine neue Art der europäischen Zusammenarbeit organisieren.

Wer kommt dafür in Betracht?

In/nach 2015 haben es manche Staaten brüsk abgelehnt, auch nur einen Flüchtling aufzunehmen, andere haben sich diplomatischer geäußert, sich aber auch nicht sehr ins Zeug gelegt im Verhältnis zur Größe der Aufgabe und dem, was im Libanon und in Jordanien los ist.

Gibt es noch einen Staat, in dem Rechtsaußen nicht wächst und die Regierung unter Druck setzt?


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