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Ungarns "Parlament" billigt Orbans Ermächtigungsgesetz (Corona)

Voomy, Berlin, Montag, 30.03.2020, 17:04 (vor 1481 Tagen) @ Alones

Mit Kompetenzen die sogar Hitler die Schamesröte auf die Wangen treiben würden. Der hat Anfangs wenigstens noch so getan als hätte das Parlament eine Daseinsberechtigung.

https://www.sueddeutsche.de/politik/ungarn-orban-notstandsgesetz-1.4862238

Kritische Stimmen in den Medien?

Dann lies halt mal mehr als deine persönliche Filterblase. Kritische Stimmen gibt es durch die politische Reihe weg in jedem Medium.

Ansonsten unterscheiden sich die ungarischen Maßnahmen bislang kaum von den deutschen.

Blödsinn. Selbst das dämliche Kontaktverbot ist in der deutschen Verfassung so fragil, dass es von Gerichten dauerhaft überprüft werden muss. Das gibt es in Ungarn doch gar nicht mehr. Keine Gewaltenteilung, nichts davon. Orban hat halt den Vorteil, dass er die Gewaltenteilung längst untergraben hat und warum bitte machst du dich hier zu seinem Erfüllungshelfer?

Vllt. stehe ich mit dieser Meinung alleine dar, aber mich befremdet es schon sehr, wie leicht sich solche Maßnahmen europaweit durchsetzen lassen.

Du stehst mit deinem Extremismus wieder alleine da, ja. Vor allem mit deiner Relativierung einer ungarischen Diktatur bei der du es mit den noch funktionierenden Systemen in Deutschland vergleichst.

Immer einen auf Super-Links und Bürgerrechte machen, aber bei erster Gelegenheit relativieren.


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