@ Giog: Frage zu Einsichtnahme Urteil (BVB)

markus, Dienstag, 16.06.2026, 19:57 (vor 17 Stunden, 3 Minuten) @ Frank1299

Ich bin auch überfragt, wie sich dieses Dilemma innerhalb der bestehenden Strukturen auflösen lässt. Im Rahmen von BVB 2029 haben wir dazu einige interessante Ideen entwickelt. Denn der aktuelle Zustand läuft faktisch darauf hinaus, dass einfache Mitglieder ihre Anliegen kaum in rechtssichere Anträge übersetzen können, ohne zuvor 10.000 EUR für ein Rechtsgutachten zu investieren. Theoretisch wäre es zudem aktuell ja nach den letzten Erfahrungen sogar möglich, dass unliebsame Anträge jederzeit durch „U-Boot-Anträge" verhindert werden könnten, die gezielt mit ihnen kollidieren. Wenn sich ein Gericht dann jedes mal einen schlanken Fuß macht und sagt "passt nicht zusammen, alle Anträge nicht eintragungsfähig", ist das nichtmal ein unrealistisches Szenario.

Denke es müsste irgendwie so laufen, dass der BVB einen Vereinsrechtler bezahlt und dieser die Aufgabe hat über jeden Antrag eine rechtlich fundierte Einschätzung schriftlich abzugeben (aber eben kein Rechtsgutachten, ggf. soll er selber entscheiden, welche Anträge er zulässt), um dann den Antragstellern vor der MV noch Nachbesserungen zu ermöglichen.

Selbstreden darf dieser nicht aus der BVB-Hauskanzlei stammen und keine inhaltlichen Anweisungen vom BVB entgegennehmen. Eine "Satzungskommissionslösung" bringt mMn nichts, da man da das Problem der Unabhängigkeit nicht lösen kann.

Dieser ganze Mechanismus mit einem Vereinsrechtler müsste in der Satzung festgelegt werden. Und da sind wir dann wieder am Anfang der Diskussion. :-)

Die Vorstellung, dass ein Anwalt prüft und entscheidet, welche Anträge zugelassen werden, ist problematisch.

Auch Anwälte können sich irren und sollten daher nicht die Rolle eines Richters übernehmen. Gelangt ein Anwalt fälschlicherweise zu der Auffassung, ein Beschluss sei unwirksam, könnte dies dazu führen, dass ein Antrag zu Unrecht nicht zugelassen wird.

Es entspricht nicht dem demokratischen Grundverständnis, wenn Dritte die Behandlung von Anträgen und damit die Abstimmung darüber verhindern können.

Letztlich ist alles im Sinne demokratischer Prinzipien abgelaufen: Mitglieder können Anträge stellen, anschließend werden die Argumente dafür und dagegen diskutiert, und danach wird abgestimmt. Über die Rechtmäßigkeit der Entscheidung kann schließlich ein Richter befinden.