@ Giog: Frage zu Einsichtnahme Urteil (BVB)

captain_gut, Rendsburg, Dienstag, 16.06.2026, 08:15 (vor 1 Tag, 19 Stunden, 22 Min.) @ Frank1299

Spontan, nach meinem "Rechtsempfinden" würde ich sagen, dass dies die Aufgabe des BVB wäre, sicherzustellen, dass nur solche Anträge zugelassen werden, die nach der aktuellen Rechtslage in die Satzung eingetragen werden müssen. Anders wird man vermutlich auch nicht regeln können, was zu tun ist, wenn 3 Anträge mit ähnlichem Inhalt von 3 unterschiedlichen Parteien eingereicht werden. Auf der anderen Seite gibt man dann natürlich gewissen Personen beim BVB die Möglichkeit unter einem fadenscheinigen Vorwand Anträge willkürlich auszusortieren. Ist echt keine beneidenswerte Situation.

Gab es nicht sogar Anregungen in die Richtung? Also Anträge zusammenzufassen oder einzelne aufgrund der Ähnlichkeit zurückzuziehen? Ich bin mir jedenfalls sicher, dass der Hinweis, dass die Anträge sich in einigen Punkten widersprechen bzw. ähnliche Punkte unterschiedlich behandeln, schon vorher kamen.