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In meinen Augen MUSS die CDU den Kanzler stellen (Sonstiges)

pactum Trotmundense, Syburg, Montag, 12.04.2021, 16:19 (vor 1082 Tagen) @ herrNick

Fullquotes sind Datenmüll.

Immer noch. Man zitiert auf was man sich bezieht. Der Rest kann weg.

Das mit dem sachlich begründet sehe ich halt anders. Wenn die Grünen von Bagatelldelikten sprechen und Jurist81 da Kinderpornographie reininterpretiert, dann ist das einfach vergebene Liebesmüh.

Das hat er doch auch gar nicht getan. Ich weigere mich zu glauben, dass du nur Buzzwords zur Kenntnis nimmst und nicht die Aussage als solche, was mich enttäuscht, denn das hast du hier schon ganz anders hinbekommen.

Die Grünen sprechen von einer Entlastung der Justiz durch die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten. Solche Delikte werden an Amtsgerichten behandelt. Jurist81 hat dargelegt, dass die Belastung der Justiz eben nicht durch die Verhandlung von Bagatelldelikten stattfindet und hat eine kleine Liste gebracht, was da so der Alltag ist. Es wurde ganz offensichtlich, dass er dies nicht als Bagatelldelikte ansieht und auch nicht glaubt, dass die Grünen das so sehen. Deswegen hält er es für eine Worthülse, denn die Überlastung der Justiz würde dadurch nicht abnehmen.

Was die Grünen auch meinen ist eigentlich nur die Entkriminalisierung von Cannabis und anderen leichten Drogen. Das bindet regelmäßig Bullen und Staatsanwaltschaften und landet letztlich ohnehin nicht beim Richter, weil die auch wissen, dass eine Tüte im Park den Knoten im Höschen eines Boomers nicht wert ist. Wollen die Grünen sonst noch etwas entkriminalisieren? Man kann den Grünen dann schon den Vorwurf machen, dass sie hier die ganz große Keule schwingen, die aber letztlich nur vorgeschoben ist, denn wie gesagt, die reine Entkriminalisierung von leichten Drogen entlastet die Justiz nicht wirklich. Aber es klingt halt auch für konservative potentielle Wähler besser, wenn man solche Worthülsen bringt.

Diese Kritik an dem Punkt müssen sich die Grünen schon gefallen lassen. Auch wenn die Entkriminalisierung von leichten Drogen schon seit Jahrzehnten überfällig ist. Eigentlich hätte man sie nie kriminalisieren dürfen, aber wie das historisch entstanden ist, ist ein ganz anderes Thema und wäre nur ein Beweis warum man Konservative nicht an Machtpositionen kommen lassen sollte.


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