Kommt da eigentlich mehr Contra-Grüne.... (Sonstiges)

Ulrich, Montag, 12.04.2021, 10:42 (vor 1104 Tagen) @ Lattenknaller

Aus Sicht der SPD ist das schon ziemlicher Mist. Dort hatten vermutlich viele auf Merz gehofft. Aber zwischen Laschet oder Söder und Baerbock ist nicht viel Platz, besonders wenn der Spitzenkandidat Olaf Scholz heißt.

Was deren Strategie ist, erkenne ich nicht. Von Kevin und Klingbeil hört man auch nichts. Die haben wohl ein Wahlprogramm, interessiert aber nicht die Bohne. Scholz wird wohl als finanzpolitischer Experte Wahlkampf machen und erzählen, dass man den Mindestlohn umgesetzt hat. Wird niemanden interessieren.

Jetzt ist definitiv nicht der Zeitpunkt, um in den Wahlkampf einzusteigen. Das Vertrauen in die Politik ist eh schon massiv geschädigt, die große Mehrheit der Bevölkerung glaubt nicht einmal, dass es gelingt jedem bis zur Bundestagswahl ein Impfangebot zu machen. Wenn man jetzt den Wahlkampf ausrufen würde, dann wäre das desaströs. Ich gehe davon aus, dass die erste Phase des Wahlkampfs im Juni stattfinden wird, und dann die zweite kurz, aber intensiv nach den Sommerferien.

Themen hat die SPD durchaus. Da ist einmal die Reduktion der CO2-Emissionen. Hier nutzt es nicht, wenn wir z.B. die Stahl- oder Zementproduktion im eigenen Land unrentabel machen und zwar auf dem Papier gut aussehen, aber die entsprechenden Produkte aus dem Ausland importieren. Ähnliches gilt für viele andere Bereiche der Industrie. Wir haben große Probleme im Bereich Wohnungen. In den Ballungsräumen gehen die Mieten durch die Decke, zudem sind Wohnungen seit längerer Zeit Spekulationsobjekte. Rendite bringen vor allem die steigenden Immobilienpreise. Bei aller Kritik an Olaf Scholz sollte man in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass er in Hamburg deutlich bessere Wahlergebnisse eingefahren hat als die SPD in allen anderen Bundesländern. Er hat beispielsweise eine deutlich pragmatischere Wohnungsbaupolitik verfolgt als viele andere Länder. Anderswo wurden z.B. im Verlauf der Flüchtlingskrise temporäre Wohncontainer errichtet. Das hat lange gedauert, weil die Hersteller ihre Kapazitäten kurzfristig nur begrenzt hochfahren konnten. In Hamburg hat man die gesetzlichen Spielräume genutzt und dauerhaften Wohnraum geschaffen, mit dem klaren Ziel einer gemischten Mieterstruktur, um der Ghettobildung vorzubeugen.

Klingbeil arbeitet sicher am Wahlprogramm. Kevin Kühnert ist allerdings mehr damit beschäftigt, sich in Berlin einen sicheren Listenplatz für die Bundestagswahl zu sichern. Als stellvertretendem Parteivorsitzenden stünde ihm eigentlich Platz 1 auf der Landesliste zu. Aber den hat man Michael Müller als Preis dafür versprochen, dass er als SPD-Landesvorsitzender zurückgetreten ist und bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus nicht mehr als Spitzenkandidat antritt.

Eventuelle Wechselwähler, die von Söder und/oder Laschet nichts halten werden Grün oder FDP wählen.
Man kann von Lindner ja halten was man will, aber der erkennt sehr genau, wo er die Stimmen abgreifen kann, Politmarketing kann er. Das meine ich noch nicht einmal negativ.
Die SPD wird maximal ihre Stammwähler erreichen - also betagte Personen aus dem öffentlichen Dienst, also 16%.

Ich würde von der aktuellen Situation nicht auf den September schießen. Ab dem Frühsommer werden die Dinge wieder in Bewegung geraten. Und die SPD hat durchaus Chancen, deutlich näher an die 20-Prozent-Marke heran zu kommen.

Vorausgesetzt Kevin kommt nicht wieder mit irgendwelchen Kollektivierungsideen und macht Scholz den Wahlkampf kaputt. Wobei ich mir von linker SPD-Seite durchaus auch vorstellen kann, dass man eher in die Opposition gehen möchte, als Junior in einer Ampel zu sein.

Querschüsse würde ich da in der Tat nicht ausschließen. Die Berliner Landespolitik ist seit Jahren chaotisch. Bei den Grünen, bei den Linken, aber auch bei der SPD. Ein Mietendeckel, wie er in Berlin praktiziert wird, ist jedenfalls keine Lösung der Probleme auf dem Wohnungsmarkt. Und er wird mit Sicherheit vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden. Die einzigen Fragen sind, ob vor oder nach der Bundestagswahl und mit welchen Aussagen im "Kleingedruckten". Und auch eine Enteignung der großen Wohnungsbaukonzerne schafft keine einzige neue Wohnung.