Das Ende der Jamaika-Sondierungen (Sonstiges)

Palermo, Düsseldorf, Sonntag, 11.04.2021, 19:09 (vor 1111 Tagen) @ Ulrich

Die SPD ist nur deshalb in der schwarz-roten Koalition, weil sich Christian Lindner am Ende der Koalitionsverhandlungen mit CDU, CSU und Grünen in die Büsche geschlagen hat. Obwohl die als Notnagel eingesprungene SPD das beste aus der Situation gemacht und deutlich mehr in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hat als zu erwarten war, war die Koalition in der Partei extrem unbeliebt. Aber letztlich sind Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nur deshalb Parteivorsitzende, weil das Teil des Karriereplans von Kevin Kühnert war. Zunächst hieß es "An Nikolaus ist GroKo aus!", dann war Kevin Kühnert stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender und kommender "starker Mann" der SPD, und die Partei blieb natürlich in der Regierung. Walter-Borjans macht auf mich einen durchaus ordentlichen Eindruck. Aber er ist deutlich zu weit weg vom Berliner Geschehen. Esken hingegen ist vor allem überfordert. Aber es zeugt von Selbsterkenntnis, das beide Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten gemacht haben.

Man kann "in die Büsche schlagen" als objektiven Tatsachenbericht deuten, aber aus Deinen bisherigen Äußerungen gerade zur FDP schließe ich eher, dass Du die Entscheidung der FDP, die Sondierungen (! - nicht Koalitionsverhandlungen, will hier aber keine Korinthen ausscheiden) abzubrechen, missbilligend kommentierst.

Als FDP-Wähler von 2017 fand und finde ich diese Entscheidung uneingeschränkt richtig.
Schwarz-Grün unter Merkel ist seit Merkels erster Amtszeit die Traumkonstellation der übergroßen Mehrheit der Berliner Journalisten, gleich welches Verlagshauses (Springer seit Poschardt an der "Die Welt"-Spitze nicht mehr) und welches Senders. Mir schien, als sei die FDP nur dazu da, diesem Traumbündnis ("Versöhnung von Ökologie und Ökonomie" und "Die Kinder des Bürgertums kehren in Muttis Schoß zurück") den Segen einer komfortablen parlamentarischen Mehrheit zu bescheren.

Die FDP hat 2009 schon mal den Fehler begangen, in der Union eine grundsätzliche Verbündete zu sehen, mit der man sich in den grundsätzlichen Dingen doch vielfach einig sei und dann nur im Gesetzgebungsverfahren die Details verhandeln müsse. Diese Fehleinschätzung hat die FDP 2013 mit dem höchsten Preis bezahlt: wer es ein Mal in den Bundestag geschafft hat, blieb auch drin. Diese Regel wurde 2013 gebrochen.
(gut, von konservativen Kleinparteien, die heute z.T. nicht mehr existieren, in der 1. Legislaturperiode von 1949-53 mal abgesehen).

Vor diesem Hintergrund hätte man der FDP 2017 verbindlichere Zusagen machen müssen und auch Erfolge gönnen sollen. Das war nach meiner Erinnerung nicht der Fall. Es besteht kein Anspruch der übrigen Parteien im BT, dass aus einer rechnerischen Mehrheit auch eine politische gemacht wird.