In meinen Augen MUSS die CDU den Kanzler stellen (Sonstiges)

Jurist81, Montag, 12.04.2021, 10:50 (vor 1103 Tagen) @ guy_incognito

Oh, selbst wenn ich der Partei in den für mich relevanten Feldern außer Nachhaltigkeit Kompetenz zutrauen würde, was ich nicht tue, ist es der Gesit der Partei, der mich abschreckt und der ist nicht in der Vergangenheit oder in einem Mythos begründet, sondern findet sich ziemlich eindeutig in dem Programm - zugegeben in wohlfeinen Worten:

Beispiele gefällig?

Verkehr:

Alle Menschen sollen sich in ihrem Alltag angstfrei fortbewegen und unversehrt ihre Ziele erreichen können. Damit mehr Menschen auf das Fahrrad steigen, öfter zu Fuß gehen – sei es zur nächsten Haltestelle oder S-Bahn-Station – und auf diese Weise Städte vom Autover-kehr entlasten, sind zeitgemäße Verkehrsregeln, die folgenschwere Verkehrsunfälle verhindern,entscheidend.

Verkehrsunfälle, die auf einem historisch niedrigen Stand sind dienen als Begründung für das unverhohlene Ziel, den Individualverkehr autofrei zu gestalten.

Industrie:

Die energieintensiven Industrien – Stahl, Zement, Chemie – stehen für 15 Prozent des deut-schen CO2-Ausstoßes. Zugleich bieten sie hunderttausende gute Arbeitsplätze und sind eben-so Eckpfeiler unseres Wohlstandes. Wir wollen diese Industrien zum Technologievorreiter bei der Entwicklung klimaneutraler Prozesse machen. Der Maschinenbau kann beim weltweiten Einsatz grüner Technologien „made in Germany“ eine Schlüsselrolle einnehmen.

Ein nationaler Alleingang, der die Stahl-, Zement- und Chemiebranche zu einer Abwanderung bewegt, wenn sie sich nicht den Standortnachteilen "faire CO2-Besteuerung" bedient.

Autoindustrie:

Abschaffung Verbrennungsmotor bis 2030 und Die Vorstellung, alte fossile Technologien wie Verbrennungsmotoren mit Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen zu betreiben, ist bestenfalls eine Illusion, schlimmstenfalls eine Verzögerungstaktik. Gut, dass Porsche das anders sieht un an den E-Fuels arbeitet, deren Preis in der Herstellung schon von $10 auf fast $2 gesenkt werden konnte. Wie kommen die Grünen darauf, technischen Fortschritt besser beurteilen zu können als die besten Ingenieure des Landes?

Ausweitung der Sozialleistung, die uns bis 2000 erdrückt haben:

Dafür wollen wir die Regelsätze schrittweise anheben, sodass sie das soziokulturelle Existenzminimum verlässlich sicherstellen. Die Leistungen der Garantiesicherung wollen wir schrittweise individualisieren. Die Anrechnung von Einkommen werden wir attraktiver gestalten, sodass zusätzliche Erwerbstätigkeit auch in Teilzeit zu einem spürbar höheren Einkommen führt.

Tourismus:

Ein ökologischer und sozial blinder Massentourismus mit klimaschäd-lichen Kreuzfahrtschiffen, endloser Müllproduktion und riesigem Ressourcenverbrauch hat keine Zukunft.

Es reicht also nicht, dass Tourismus ökologisch gestärkt wird, er muss jetzt auch soziale Zwecke erfüllen? Man schreibt den Menschen vor, wie sie ihre Freizeit zu verbringen haben und wie sie reisen sollen?

Die Bahn soll zum Tourismus-Reisemittel Nr. 1 werden

Justiz

Hier braucht es dringend Entlastung durch mehr Personal, durch die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten und durch eine flächendeckende Ausstattung der Justiz mit der nötigen Technik.

Bagatelldelikte? So,so... Meine Frau ist Strafrichterin am Amtsgericht. Die Bagatelldelikte, die sie jede Woche verhandelt: Kinderpornographie, Betrug, Diebstahl, Körperverletzung, Widerstandshandlungen. Was davon sollen wir "entkriminalisieren", damit sie entlastet wird?

Finanzen

Das Wort Steuern kommt 80mal im Grünen Wahlprogramm vor - zugegeben nicht immer sind damit Abgaben gemeint.

Aber ein in sich schlüssiges Steuerkonzept findet man nicht. Stattdessen kommen Sätze wie dieser:

Wir gehen die Ungerechtigkeiten im Steuersystem entschlossen an und sorgen dafür, dass sich sehr wohlhabende und reiche Menschen und große Konzerne ihrer Verantwortung stärker stel-len.

Wer sind die "sehr wohlhabenden und reichen Menschen"?

Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Ein-kommen über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen. Das än-dern wir, indem wir den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen, um kleine und mittle-re Einkommen zu entlasten.

Achso, die bösen oberen 10% der Einkommensteuerzahler, die "relativ weniger" beitragen als die mittleren Einkommen. Die Aussage ist auf so vielen Ebenen falsch, dass man sich ernsthaft fragt, ob irgendeiner, der an der Erstellung des Programms beteiligt war, die Aussage mal geprüft hat. Sowohl der Grenz- wie auch der Durchschnittssteuersatz wächst bei steigenden Einkommen. Zugleich kommen 3,6% der Einkommensteuerzahler für mehr als 30% der Einkommensteuer auf, während rund 30% der volljährigen Deutschen überhaupt keine Einkommensteuer zahlen.

Zu den wichtigen Stellschrauben, die zu der großen Verteilungsungerechtigkeit in Deutschland führen: Erbschafts- und Schenkungssteuern liest man hingegen: nichts.

Kurzum: Die Grünen sind eine Partei von durchschnittlichen, ganz sympathisch auftretenden Menschen, mit einem immens wichtigen Ziel, das ich vollkommen teile, das sie auf Grund ihrer Durchschnittlichkeit aber nur mit durchschnittlichen Mitteln bearbeiten wollen. Und alle, die vom Durchschnitt nach oben abweichen, sollen mal mehr leisten. Kompetenz in den Feldern: Wirtschaft, innere Sicherheit und Finanzen ist weder vorhanden, noch hat man Köpfe, die diese Felder glaubwürdig repräsentieren könnten. Und das schlimmste: "Wir wissen es besser und sagen Euch, wie die Welt funktionieren muss".