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Palermo, Düsseldorf, Sonntag, 11.04.2021, 23:27 (vor 1108 Tagen) @ Ulrich

Man kann von Lindner und der FDP natürlich nichts halten. Aber man sollte wenigstens bei der Wahrheit bleiben, wenn man sie lustvoll durch den Kakao zieht.


Ich glaube zumindest nicht, dass das die erste Option wäre. Eher wohl der letzte Ausweg. Sowohl CDU/CSU als auch Grüne wissen, dass Lindner sich bisher immer die Regierungsverantwortung vermieden hat. Als Schwarz-Gelb in Berlin regierte, flüchtete er nach Düsseldorf.

Lindner ist als Generalsekretär der Bundes-FDP im Dezember 2011 zurückgetreten. Dieser Rücktritt stand im Zusammenhang mit einem unerwartet knappen Ausgang des Mitgliederentscheides, wie sich die FDP im Bundestag bei der "Euro-Rettung" positionieren soll. Lindner hat hier die koalitionstreue Pro-Euro-Position des damaligen Vorsitzenden Philipp Rösler vertreten und die Gegenseite angegriffen. Sein 2009 erlangtes Bundestagsmandat hat er behalten.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gespraech-mit-roesler-fdp-generalsekretaer-lindner-tritt-zurueck-a-803608.html

Bei der Landtagswahl in NRW im Mai 2012 trat Lindner als Spitzenkandidat der FDP an. Die Frage nach einer Regierungsbeteiligung stellte sich danach nicht, weil die rot-grüne Landesregierung von Hannelore Kraft eine klare Mehrheit bekommen hat.

Diese Landtagswahl war eine vorgezogene Neuwahl. Im März 2012 löste sich der Landtag aufgrund der Ablehnung eines Haushaltsplans auf. Es bestand eine (wenn auch nicht unumstrittene) Rechtsauffassung, dass mit der Ablehnung eines Teilplanes der ganze Landeshaushalt als abgelehnt gilt.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-03/nrw-landtag-wahl

Derartige haushaltsrechtliche Finessen waren sicherlich nicht drei Monate zuvor absehbar gewesen. Von einer "Flucht" aus Berlin Richtung Düsseldorf kann daher keine Rede sein. Ohne vorgezogene Neuwahl hätte die nächste Landtagswahl erst 2015, also mehr als drei Jahre und eine Bundestagswahl nach dem Rücktritt von Lindner stattgefunden.

Als es dort wider Erwarten für Schwarz-Gelb reichte, brach er sofort alle Brücken ab und reiste zurück nach Berlin.

Was du als "Abbrechen von Brücken" beschreibst, war die Umsetzung dessen, was er im Wahlkampf zur LT NRW 2017 ohne Umschweife angekündigt hat: Kein noch so attraktives Landesministerium würde ihn von der Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl abhalten. Man kann natürlich geteilter Meinung darüber sein, wie sinnvoll es ist, dass ein Spitzenkandidat bei einer Landtagswahl es partout ablehnt, persönlich Regierungsverantwortung im Land zu übernehmen. Aber er hat den Wählern hier absolut reinen Wein eingeschenkt.

https://www.ksta.de/nrw/landtagswahl2017/fdp-chef-lindner-im-interview--von-berlin-haelt-mich-nichts-ab--26844662

Bei den Koalitionsverhandlungen mit Laschet war er nicht involviert.

Das ist schlicht eine Falschbehauptung. Lindner war sowohl bei den Sondierungsgesprächen als auch bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU Mitglied der FDP-Delegation. Der Koalitionsvertrag trägt auch (an oberster Stelle) Lindners Unterschrift für die FDP.

https://www.ksta.de/nrw/landtagswahl2017/koalitionsgespraeche-diese-politiker-von-cdu-und-fdp-verhandeln-ueber-zukunft-von-nrw-26948910

https://www.cdu-nrw.de/koalitionsvertrag-fuer-nordrhein-westfalen-2017-2022


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