Regierung: AstraZeneca-Stopp war juristisch unumgänglich (Corona)

Zoon, Dienstag, 16.03.2021, 21:51 (vor 1745 Tagen) @ Habakuk

"Nach Angaben aus Regierungskreisen hatte die Bundesregierung schon aus juristischen Gründen keine Alternative zum vorläufigen Aussetzen der AstraZeneca-Impfungen. Denn nach der Mitteilung des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) am Montag hätten ansonsten Körperverletzungs-Klagen gedroht, da es sich um eine staatliche Impfkampagne handele, hieß es in den Kreisen."

So ist es im Tagesschau-Liveblog zu lesen.

Ich bin kein Jurist. Aber ich finde das irgendwie fatal.

Ich halte die Aussage für "verdreht". Die Alternative wäre doch nicht gewesen, die Warnung des PEI zu verschweigen und weiterzuimpfen sondern die Bevölkerung, insb. die Personen mit Impftermin über die Auffälligkeiten aufzuklären und selbst entscheiden zu lassen, ob sie mit AZ geimpft werden wollen. Auch hätte man das Schadensrisiko durch weitere Massnahmen reduzieren können, die die Zeit nach der Impfung betreffen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass bei derartigem Vorgehen ein staatlicher Entscheidungsträger wegen Körperverletzung verurteilt worden wäre.

Klagen wegen Impfschäden hätte es natürlich geben können. Die Impfopfer-Entschädigung beruht ja gerade auf dem Gedanken, dass eine Impfung vorgenommen wird, die im Interesse der Allgemeinheit liegt (staatliche Impfkampagne), und nicht ganz risikofrei ist und die Gesundheit des Geimpften gefährden kann.