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Regierung: AstraZeneca-Stopp war juristisch unumgänglich (Corona)

Taifun, Dienstag, 16.03.2021, 14:05 (vor 1746 Tagen) @ Habakuk

"Nach Angaben aus Regierungskreisen hatte die Bundesregierung schon aus juristischen Gründen keine Alternative zum vorläufigen Aussetzen der AstraZeneca-Impfungen. Denn nach der Mitteilung des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) am Montag hätten ansonsten Körperverletzungs-Klagen gedroht, da es sich um eine staatliche Impfkampagne handele, hieß es in den Kreisen."

So ist es im Tagesschau-Liveblog zu lesen.

Ich bin kein Jurist. Aber ich finde das irgendwie fatal.

Was ist daran fatal? Das sich die Bundesregierung nicht anklagbar macht? Verstehe ich nicht. Wir haben ein Grundgesetz und erwarten, dass Politiker auf der Basis arbeiten. Machen sie das, dann kommt der Mob und will die am liebsten höher hängen. Machen sie das nicht, dann genauso.


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