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Wenn dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie am (Sonstiges)

herrNick, Montag, 21.09.2020, 13:34 (vor 2021 Tagen) @ Basti Van Basten

Beim GG gibt es arrivierte Juristen, die nicht Deiner Meinung sind. Auf meine oben genannte Ungerechtigkeit gehst Du leider nicht ein.


Es gibt aber viel mehr arrivierte Juristen, die bereits dagegen entschieden haben. Das sind z.B. die im Bundesverfassungsgericht aber auch die im Bundestag.

Weil es die aktuelle Gesetzeslage nicht hergibt. Gesetze kann man ändern. Regierungen tun sowas.


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